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Samstag, März 2, 2024
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Arbeitstagung der Niederbayerischen und Oberpfälzer Landräte

Lesestoff

Forderung von Umkehr in der Migrationspolitik

Aktuelle politische Themen von Migration bis Energieversorgung sind bei einer Arbeitstagung der Niederbayerischen und Oberpfälzer Landräte im Landkreis Dingolfing-Landau diskutiert worden. Im Mittelpunkt stand ein Austausch mit Manfred Weber, dem Europaabgeordneten sowie Vorsitzenden der EVP-Fraktion und der Europäischen Volkspartei.

In einem für alle Tagungsteilnehmer impulsreichen Vortrag ging Manfred Weber auf die großen Herausforderungen dieser Zeit ein und bezog dabei Stellung zu brisanten politischen Themen, die nicht nur die Landräte, sondern die gesamte Bevölkerung tagtäglich beschäftigen. Dass der deutsche Weg in der Migrationspolitik schwer nachvollziehbar sei, darin waren sich der langjährige Europaparlamentarier und die Landräte einig. „Die illegale Zuwanderung nach Europa über die verschiedenen Routen nimmt derzeit immer mehr zu. Leider ignorieren manche Regierungen und insbesondere die Bundesregierung die Dramatik immer noch“, so Manfred Weber. „Die Bundesregierung schlafwandelt in eine neue Migrationskrise. Die Kommunen sind derzeit die Leidtragenden. Das muss ein Ende haben.“ Es brauche endlich sowohl in der EU wie auch in Deutschland eine schlüssige Antwort auf die wachsende Zuwanderung. Und die könne nur heißen: Strikte Grenzkontrollen und – wenn keine Aussicht auf ein Bleiberecht besteht – eine schnelle Abschiebung. Bei einer Aussicht auf Bleiberecht sei eine solidarische Verteilung unerlässlich. Sonst sinke die Akzeptanz der Menschen.

Schwer nachvollziehbar sei auch die deutsche Energiepolitik. Während zahlreiche europäische Länder aktuell in Atomkraft investieren, habe Deutschland den Ausstieg beschlossen. Umso wichtiger sei nun, eine stabile und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. „Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung für gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke stark machen. Die Menschen in Deutschland wären genauso von einem Unfall betroffen, wenn er in Frankreich oder Tschechien passiert.“

Lösungen von der Bundesregierung gefordert

Die Niederbayerischen und Oberpfälzer Landräte fordern von der Bundesregierung Lösungen für die herausfordernden Probleme, mit denen sie täglich zu kämpfen haben – insbesondere eine Umkehr in der Migrationspolitik. Die Unterbringungskapazitäten seien erschöpft, die Stimmung in der Bevölkerung sei sehr angespannt, die Sorgen um Sicherheit und Wohlstand seien groß. Manfred Weber hatte jedoch auch eine gute Nachricht dabei: „Die EU bleibt Partner der Regionen, mit der Regionalförderung werden wir auch die ländlichen Räume weiterhin wesentlich unterstützen.“ Dies sei ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit Niederbayerns und der Oberpfalz.

Die Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Landkreistages, Landrat Sebastian Gruber für Niederbayern und Landrat Richard Reisinger für die Oberpfalz, bedankten sich bei allen anwesenden Landräten für den gemeinsamen Austausch. Coronabedingt war es das erste Mal seit drei Jahren, dass sich die beiden Bezirksverbände wieder persönlich zu einer Arbeitstagung trafen. „Die Europa- und Bundespolitik wirkt sich stark auf unsere Regionen aus. Umso wichtiger ist ein intensiver Austausch. Deshalb führen wir die Tradition regelmäßiger Treffen sehr gerne fort“, sagte Landrat Sebastian Gruber. Der historische Postsaal in Frontenhausen bot dafür einen würdigen Rahmen. Landrat Werner Bumeder (Landkreis Dingolfing-Landau) als Gastgeber hieß die Tagungsteilnehmer ebenfalls herzlich willkommen und bedankte sich für den impulsreichen Vortrag von Manfred Weber ebenso wie für die guten Gespräche mit den Kollegen im Anschluss.

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