MdL Muthmann bedauert „Nein“ der Freien Wähler
München/Freyung im Bayerischen Wald. CSU und Freie Wähler halten weiterhin am 1 000-er Kriterium für die Reaktivierung von Bahnstrecken fest. Mit ihren Stimmen und den Stimmen der AfD lehnte der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtages am Dienstagnachmittag erneut Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, die Bemessungsgrundlagen für Bahnstrecken in dünn besiedelten ländlichen Regionen zu modifizieren. Davon hätte zum Beispiel die Bahnlinie Viechtach-Gotteszell profitiert. Der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann bedauert vor allem die Haltung der Freien Wähler, die vor zwei Monaten eine Resolution verabschiedet hatten, in der sie auf eine Änderung des 1000-er Kriteriums drängen. „Unser Antrag von gestern entsprach genau dem, was Manfred Eibl von den Freien Wählern im September 2020 als Idee seiner Fraktion vorgestellt hatte. Abgestimmt wurde gestern wieder anders. Mir fehlt für ein solches Verhalten jedes Verständnis“, lautet der Kommentar des FDP-Politikers.
Für die CSU verteidigte Jürgen Baumgärtner die Bemessungsgrenze von 1.000 Personenkilometern pro Werktag. Er bezeichnete den Topf der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) als unantastbar. Das Geld müsse in die Ballungsräume fließen, wo Massenverkehr stattfinde. In ländlichen Regionen sei es nicht wichtig, wie man von A nach B komme, sondern dass man überhaupt von A nach B komme. Der Bus sei in den meisten Fällen die ökologisch und ökonomisch sinnvollere Alternative im Vergleich mit dem Zug. Für den März 2021 kündigte Baumgärtner ein alternatives Konzept mit Lösungsperspektiven auch für den ländlichen Raum an. „Mit unseren Aktionen haben wir zumindest erreicht, dass sich die CSU jetzt genötigt fühlt, eigene Vorschläge zu machen. Bisher wurden nur die Vorschläge von anderen abgelehnt“, so die Anmerkung von Alexander Muthmann.
