Niederbayerns Bezirkstagspräsident teilt die Befürchtung von personell unterversorgten Bezirkskliniken

Straubing. Große Befürchtungen hegt die Arbeitsgemeinschaft der Gesamtpersonal- und Betriebsräte bei den Bayerischen Bezirken (AGBB), was die zukünftige Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen betrifft. Hintergrund sind die neuen Personalmindestvorgaben, die am 19. September vom Gemeinsamen Bundesausschuss veröffentlicht werden. Die Richtlinie zur Personalausstattung in den Psychiatrischen und Psychosomatischen Krankenhäusern soll die bisher geltende Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) ab 1. Januar 2020 ablösen und für die nächsten Jahre die psychiatrische Versorgung in den stationären Einrichtungen sicherstellen.

Bei ihrer Herbsttagung in Straubing diskutierten die Gesamtpersonalräte aus den sieben bayerischen Bezirken mit dem niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich mögliche Auswirkungen dieser neuen Richtlinie. „Nach allem, was bisher durchgesickert ist, droht bei der Personalausstattung durch das neue Regelwerk tatsächlich eine Verschlechterung statt der notwendigen Verbesserung“, so der Gesamtpersonalratsvorsitzende der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo) und Sprecher der AGBB, Bruno Lehmeier. Die AGBB vertritt in Bayern rund 20.000 Beschäftigte, die in über 40 Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Tageskliniken der Bezirke arbeiten. „Eine Personalaufstockung ist dringend geboten, sei es um die heutigen Anforderungen an eine bedarfsgerechte Patientenversorgung zu erfüllen, aber auch um erträgliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten garantieren und die enormen Belastungen senken zu können.“

Dr. Heinrich: „Der Wettbewerb um gute Köpfe wird immer härter“

Olaf Heinrich stimmt darin mit dem AGBB-Sprecher Bruno Lehmeier überein, verwies aber auch auf das zusätzliche Problem der Personalgewinnung. „Wir haben bereits jetzt enorme Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften und qualifiziertem Nachwuchs und das in allen Bereichen, sowohl bei den Bezirkskliniken als auch in der Bezirksverwaltung.“ Deshalb müsse man in Zukunft noch mehr auf die eigene Ausbildung von Nachwuchskräften setzen zumal in den nächsten Jahren viele kompetente Kollegen gerade in Führungspositionen in den Ruhestand eintreten werden. „Der Wettbewerb um gute Köpfe wird immer härter.“

Es gebe Rahmenbedingungen, die der Arbeitgeber, also der Bezirk, ändern könne und solche, die vorgegeben werden. Zu Letzteren gehört die neue Richtlinie zur Personalausstattung in den Psychiatrischen und Psychosomatischen Krankenhäusern, die es nun erst einmal abzuwarten gelte. „Wenn es dann tatsächlich so schlimm kommt wie befürchtet, gehe ich davon aus, dass sich der Bayerische Bezirketag dazu äußern und deutlich Stellung beziehen wird.“

Die Hoffnung, dass an dem Gesetzesentwurf noch Korrekturen möglich sind, teilen auch die Personalvertreter der Bezirke. Sie verwiesen im Gespräch mit dem niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten auf eine aktuelle Erhebung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unter mehr als 2300 Beschäftigten aus 168 psychiatrischen Krankenhäusern zu ihren Arbeitsbedingungen. „Das Ergebnis ist erschreckend: So geben etwa 76,9 Prozent an, dass sie sich nicht vorstellen können, mit der derzeitigen Personalausstattung bis zur Rente in der Psychiatrie weiterzuarbeiten. Viele Aufgaben könnten aufgrund der mangelnden Personalausstattung nur noch zum Teil oder gar nicht mehr erfüllt werden“, so Lehmeier.

Die Forderung der AGBB sei deshalb ein „Psych-PV plus“, also eine deutliche Verbesserung der Psychiatrie-Personalverordnung, die vor 28 Jahren aufgestellt und seither nicht angepasst wurde.