CSU-Abgeordnete bitten um Unterstützung an oberster Stelle
Passau. „Es geht darum, dass ein deutliches Signal ausgesendet wird, und leider geht dies nur mit Hilfe unserer Polizeibeamten“, so MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler. Gemeint ist die Problematik hinsichtlich der zunehmenden Vermüllung, gekoppelt mit Vandalismus im Stadtgebiet Passau – gerade an Wochenenden, aber auch an Wochentagen seien die Auswüchse im Stadtgebiet deutlich zu erkennen.
Gemeinsam mit MdL Walter Taubeneder hat er nun um Unterstützung an oberster Stelle gebeten und bei Gerhard Eck, dem für Polizeiangelegenheiten zuständigen Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nachgehackt: Konkret geht es darum zu prüfen, ob die Polizeiinspektion Niederbayern die Möglichkeit eines sogenannten Unterstützungseinsatzes bzw. eines sogenannten Schwerpunkteinsatzes im Stadtgebiet Passau sieht. „Die dadurch punktuell verstärkte Polizeipräsenz könnte ein ganz wichtiges Signal sein, dass der Problematik sehr kurzfristig entgegengesteuert wird“, sind die CSU-Abgeordneten im Gespräch mit Staatssekretär Eck überzeugt. Man wolle damit signalisieren, dass keine Toleranz für Vermüllung und Vandalismus im Stadtgebiet bestehe.
Als weiteren und wichtigen Schritt sehen die Abgeordneten mittelfristig die Erhöhung der Personalstärke der Polizeiinspektion der Region insgesamt. „Stadt und Landkreis Passau müssen stärker als bisher von der landesweiten Erhöhung der Personalstärke profitieren“, machen Waschler und Taubeneder deutlich. „Die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ist ein wichtiger Standortfaktor in beiden Stimmkreisen. Für Vermüllung und Vandalismus darf es keinen Raum geben“, so die CSU-Landtagsabgeordneten.
