Stadt erlässt Auflagenbescheide
Passau. Seit heute Morgen werden zwei Bäume an der Ortspitze von Demonstrierenden besetzt. Die Aktionen sind rechtlich als Versammlungen zu werten. Die rechtzeitig vorher erforderliche Anzeige beim städtischen Ordnungsamt erfolgte nicht.
Die Stadt Passau erlässt deshalb nach Prüfung des vorliegenden Sachverhalts folgende Auflagenbescheide, in denen insbesondere folgendes geregelt ist:
- Beide Bäume sind bis heute, 15.30 Uhr zu räumen.
- Bei Nichtbeachtung wird ein Zwangsgeld fällig.
- Ab 16.30 Uhr werden, falls erforderlich, die Bäume geräumt.
Den Demonstrierenden werden von der Stadt Passau Alternativbäume angeboten, die für die Versammlungen genutzt werden können. Auch die Bereiche unter den jetzigen Bäumen könnten für die Versammlungen genutzt werden.
Die aktuell besetzten Bäume sind nach fachlicher Prüfung beide nicht für eine langfristige Nutzung (Baumhaus o.ä.) geeignet.
Beim Baum am Rande des Spielplatzes handelt es sich um eine Pappel, die zudem als Naturdenkmal ausgewiesen ist. Insbesondere bei älteren Exemplaren wie an der Ortspitze kann es auch bei völlig gesunden Bäumen zu sogenannten plötzlichen Astbrüchen kommen.
Beim zweiten Baum handelt es sich um eine Akazie, die bereits in den letzten Jahren unter besonderer Beobachtung gestanden hat wegen ihrer hochwasserbedingten Schieflage. Eine zusätzliche Belastung durch Personen ist auf Grund des sandigen aufgeweichten Bodens sehr gefährlich, weil hier eine unkontrollierte Hebelwirkung entstehen kann.
