„Postalische Direktzustellung für amtliche Dokumente auf dem Weg“

MdL Waschler sieht die Haltung der Stadt Passau klar bestätigt – 24-Stunden-Abholstation damit überflüssig

München / Passau. Den Stadtratsfraktionen lag ein Antrag für eine sogenannte „24-Stunden-Abholstation für amtliche Dokumente“ vor, der vom zuständigen Fachausschuss schließlich zur weiteren Bearbeitung in die Fraktionen verwiesen wurde.

Der CSU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler hat sich umgehend um eine Auskunft aus dem Bundesinnenministerium bemüht, wie weit die parlamentarischen Bemühungen um eine postalische Direktzustellung für amtliche Dokumente sind, da dann eine Abholstation unnötig wäre. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer hat auf Anfrage des Abgeordneten prompt geantwortet. Seinen Ausführungen nach, wird schnell deutlich, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach wie vor auf Hochtouren daran arbeitet, dass amtliche Dokumente, beziehungsweise Ausweise, zeitnah postalisch zugestellt werden können – dabei geht er außerdem auf die Hürden einer solchen direkten Zustellung ein.

Die Beratungen zwischen BMI und dem Hersteller Bundesdruckerei GmbH sind fortgeschritten. Aufgrund der Pandemie, wurden am freien Markt weitere Postdienstleistungen angeboten, aufgrund derer preiswertere und gleichwertig sichere Lösungen für eine postalische Direktzustellung vom Hersteller zur Meldeanschrift der antragsstellenden Person in die Prüfung einbezogen werden konnten.
Aufgrund des Umstandes, dass die Bestätigung des PIN-Brief-Erhalts „schriftlich“ bei der Abholung des Personalausweises zu erfolgen hat […], muss für die postalische Direktzustellung des Personalausweises, die Personalausweisverordnung geändert werden. Dies wird nach entsprechender Prozessbeschreibung zügig eingeleitet werden, kann jedoch wegen der Wahl zum Deutschen Bundestag und anschließender Regierungsbildung noch etwas dauern. […]

Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär

„Das Innenministerium arbeitet also nach wie vor an der postalischen Direktzustellung, was die Aufstellung von 24-Stunden-Automaten meines Erachtens hinfällig macht. Zumal deren Anschaffung natürlich Kosten verursacht und eine sichere Aufstellung auch bauliche Maßnahmen mit sich ziehen würde“, so MdL Waschler zum grundsätzlich gut gemeinten Antrag im Stadtrat. Er spricht sich damit gegen die Aufstellung aus und plädiert für ein wenig Geduld – „denn bald muss der Bürger gar nicht mehr den Weg in die Verwaltung auf sich nehmen, weder ins Büro, noch zu einem Automaten, sondern kann zu Hause auf seine Dokumente warten – das ist dann echter Bürgerservice“, so MdL Waschler abschließend.