Abgeordneter erneuert seine Forderung nach klaren Öffnungsperspektiven und Planungssicherheiten für den Einzelhandel
Neuhaus am Inn. Bereits zuletzt hatte MdL Walter Taubeneder die gegenwärtige Regelung kritisiert, wonach Supermärkte und Discounter neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und sonstigen Waren des täglichen Bedarfs auch Elektrogeräte, Textilien und weitere Waren zum Verkauf anbieten dürfen, während der jeweils auf diese Segmente spezialisierte Einzelhandel nicht öffnen darf.
Im Sinne der Wettbewerbsgleichheit wandte er sich in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und forderte, den Verkauf von Waren, die nicht in das Segment des täglichen Bedarfs fallen, auch im Falle der Supermärkte und Discounter vorübergehend stärker einzuschränken sowie dem Einzelhandel eine klare und zeitlich absehbare Öffnungsperspektive anzubieten. Auf Grundlage zahlreicher Hilferufe von Gärtnereien und gartenbaulichen Unternehmen erneuert Taubeneder nun seine Forderung nach Perspektiven und Planungssicherheiten für die Öffnung des Einzelhandels und fordert u. a. für die Gartenbau-Branche eine zeitnahe Exit-Strategie.
„Mit Blick auf den nahenden Frühling erreichen mich in den letzten Tagen immer mehr besorgte Anrufe und Nachrichten von Gärtnereien und gartenbaulichen Unternehmen aus der Region“, schildert MdL Walter Taubeneder die Situation. In der Branche herrsche große Sorge, dass die gegenwärtigen Schließungsanordnungen weiter bestehen bleiben und die seit Herbst letzten Jahres in den Gewächshäusern herangezogenen Frühlingsblumen weitestgehend verblühen und verderben, wie der Abgeordnete mitteilt. Dabei stehe die Befürchtung umfassender ökonomischer Schäden im Raum, da die Gärtnereien nicht auf kurzfristige Entwicklungen reagieren können und mit Blick auf die für gewöhnlich besonders umsatzstarken Frühlingsmonate durch Aufzuchtkosten in Form von Saatgut, Töpfen, Erde, Düngemitteln, Beheizung, Bewässerung und Lohnkosten ganz erheblich in Vorleistung gehen mussten.
„Die ersten Sätze Primeln, Veilchen, Tulpen und Narzissen blühen schon und warten auf dankbare Kunden, während uns der Verkauf unserer Pflanzen in nur sehr beschränkter Art und Weise möglich ist“, so die Schilderung eines betroffenen Gärtners gegenüber Taubeneder. „Die nächsten Kulturen für die Sommersaison werden getopft, die ersten Gemüsejungpflanzen gesät und gepflanzt, die nächsten Kulturarbeiten müssen gemacht werden. – In den Gärtnereien und gartenbaulichen Unternehmen laufen somit auch die betrieblichen Ausgaben vollumfänglich weiter“, wie Roland Öller, Obermeister der Gartenbaugruppe Passau, Vorsitzender der Fachgruppe Zierpflanzenbau Niederbayern und stellv. Vorsitzender der Fachgruppe Zierpflanzenbau Bayern, in einem Schreiben an mehrere Abgeordnete schildert. Aus diesem Grund helfe auch die Option der Kurzarbeit den gartenbaulichen Unternehmen nur bedingt weiter.
Viele Gärtnereien und gartenbaulichen Unternehmen sind zugleich landwirtschaftliche Betriebe und konnten bis dato keine – oder nur geringfügige – staatlichen Unterstützungen in Anspruch nehmen. Dies ist auch im Falle der familienbetriebenen Blumen Peschl GmbH in Neuhaus am Inn der Fall, die neben einem Gartencenter und einem der Landwirtschaft zugerechneten gärtnerischen Produktionsbetrieb auch ein Café betreibt. Wie die Inhaber Christian Brummer und Renate Peschl-Brummer gegenüber MdL Walter Taubeneder und Bürgermeister Stephan Dorn schildern, entfalle auch in ihrem Fall rund die Hälfte des Jahresumsatzes auf die Monate März bis Mai. „Bei unseren Verkaufsgütern handelt es sich weitestgehend um Pflanzen und somit um lebendige und zugleich verderbliche Ware, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr verkauft werden kann“, wie Christian Brummer darstellt. „Wir müssen hier in Vorleistung für verderbliche Ware gehen, ohne Gewissheit zu haben, ob wir damit auch Einnahmen erzielen dürfen“, so Renate Peschl-Brummer weiter. Besonders ärgerlich sei auch hier, dass die Gärtnereien und gartenbaulichen Unternehmen um ihre Existenzen fürchten, während in den Supermärkten und Discountern munter Blumen verkauft werden.
MdL Walter Taubeneder wandte sich nun in einem weiteren Schreiben an Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann und bat um Unterstützung für die berechtigten Anliegen der Branche. Im Rahmen der weiteren pandemischen Entwicklungen müsse eine Öffnungsstrategie für die Gärtnereien und gartenbaulichen Unternehmen entwickelt werden, wie Taubeneder in seinem Schreiben fordert. Auch angesichts vergleichsweise großer Flächen, überdurchschnittlichen Raumhöhen und gute Lüftungsmöglichkeiten, können die erforderlichen Schutz- und Hygienekonzepte in der Branche besonders leicht umgesetzt werden, ist der Abgeordnete überzeugt. „Ich halte es für dringend geboten, den Gärtnereien und gartenbaulichen Unternehmen Planungssicherheiten zu geben und eine möglichst baldige Öffnung in Aussicht zu stellen. Der Gartenbau muss im Rahmen einer Öffnungsstrategie für den gesamten Einzelhandel – wie auch im Frühling 2020 – zu den Ersten gehören, die öffnen dürfen“, so die Forderungen und Einschätzungen des örtlichen Abgeordneten.
