„Der Geist des Karlsruher Klimaschutz-Urteils ist in Passau noch nicht angekommen“
Passau. Die Aussage von Bürgermeister Armin Dickl, die ÖDP übe „jetzt, da die Stadt an einem Klimaschutzkonzept arbeitet, Fundamentalkritik mit Aktionen, die lediglich auf Aufmerksamkeit aus sind“*, ist nach Ansicht des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Urban Mangold „eine Unverschämtheit“.
Offenbar wolle Dickl mit dieser unwahren Behauptung die Erinnerung an das Abstimmungsverhalten der CSU verdrängen: „Schon vergessen, Herr Bürgermeister? Es waren CSU und SPD, die den Antrag der ÖDP, sich nicht an einem Kohlekraftwerk zu beteiligen, abgelehnt haben. Sie wollen zudem, dass die Stadtwerke auch nach 2030 Kohlestrom beziehen und weiterverkaufen. Auch konkrete Vorschläge für mehr erneuerbare Energien und der Antrag der ÖDP, wenigstens ab jetzt keine Wälder mehr zu roden, fanden keine Zustimmung. Wie kann man nur das konkrete Bemühen seiner Kontrahenten blockieren und sich dann selbst hinstellen und anderen Fundamentalopposition vorwerfen! Das ist eine unanständige Haltung“, kritisiert Mangold.
Im Übrigen sei „nicht nachvollziehbar, warum der 3. Bürgermeister die ÖDP mit der Baumbesetzung identifiziert“. „Es ist nicht meine Aktionsform. Hätten die jungen Leute uns gefragt, hätten wir dringend empfohlen, keine Naturdenkmäler zu besetzen, sondern lieber den Wald im Jägerholz, den der Oberbürgermeister demnächst für ein weiteres Gewerbegebiet roden will“, so Mangold.
Die Ungeduld der Jugend sei jedoch nicht grundlos. „Vom Geist des Karlsruher Klimaschutz-Urteils ist in Passau ja leider noch wenig angekommen“, bedauert Mangold. „Anscheinend kommt es auch immer darauf an, wer was besetzt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie der damals junge Abgeordnete Andreas Scheuer vor 17 Jahren den Grenzübergang Achleiten blockierte und ein Ende des Tanktourismus forderte. Seine gesamte Zeit als Staatssekretär und Minister hat er jedenfalls nicht genutzt, um durch eine abgestufte Mineralölsteuer im Grenzraum den Tanktourismus zu stoppen.“
– * PNP vom 5. Mai 2021
