„Kritische Fragen sollen im Keim erstickt werden. Das ist ungeheuerlich!“
Passau. Heute Montag (28.09.) berät der Ausschuss für Klima und Umwelt um 16.15 Uhr im Kleinen Redoutensaal in öffentlicher Sitzung den ÖDP-Antrag „Gesundheitsvorsorge beim 5G-Ausbau“. Stadtrat Urban Mangold kritisiert OB Jürgen Dupper, „weil er die Standorte geheim halten will“. In der den Stadträten vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung heißt es wörtlich: „Beim Ausbau der Mobilfunknetze ist eine Offenlegung dieser internen Planung nicht vorgesehen“. ÖDP-Stadtrat Urban Mangold bedauert, „dass der Oberbürgermeister diese Geheimhaltungspolitik verteidigen lässt“. Damit sollen kritische Fragen der Bevölkerung im Keim erstickt werden. Ich finde das ungeheuerlich“.
In seinem Antrag, der am Montag behandelt wird, verlangt Mangold „den Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, bevor der Mobilfunkstandard 5G in der Stadt Passau flächendeckend ausgebaut wird“. Immer mehr Kommunen hätten zu 5G bereits ablehnende Beschlüsse gefasst, berichtet Mangold, in Bayern beispielsweise Starnberg, Murnau, Rottach-Egern, Bad Wiessee, zuletzt im Juli Wurmannsquick, aber auch europäische Großstädte wie Brüssel. „Die gesundheitliche Unbedenklichkeit ist nicht nachgewiesen. Es gibt viele kritische Stimmen, auch aus der Wissenschaft. Die Bevölkerung wird zum Versuchskaninchen“, kritisiert der ÖDP-Politiker. Mangolds 5-Punkte-Forderungskatalog wird am Montag im Ausschuss behandelt.
