Knappes Abstimmungsergebnis im Stadtrat
Passau. Der Hochwasserschutz an der Innpromenade in der Dreiflüssestadt wird zu Ende geplant; mit 24 zu 21 Stimmen haben sich gestern Passaus Stadträtinnen und Stadträte dafür entschieden.
Eine Mehrheit aus CSU, SPD, FDP und Freie Wähler waren sich soweit einig: das laufende Planungsverfahren jetzt abzubrechnen wäre ein falsches Signal und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Anwohner, die 2013 von der Flutkatastrophe betroffen waren.
ÖDP, Passauer Liste, Zukunft Passau und Grüne scheiterten somit mit ihrem Antrag, das Verfahren noch zu stoppen. Sie befürchteten u.a. eine Verschandelung der beliebten Promenade, weitere massive finanzielle Ausgaben und ein Verkehrschaos während dem gesamten Umbau.
Grünen-Statrat Karl Synek zeigte sich enttäuscht vom Abstimmungsergebnis. Er sie nun davon überzeugt, dass all diejenigen, die jetzt dafür gestimmt hätten, die Planungen weiterzuführen, auch für die anschließende Baumaßnahme stimmen werden – und kündigte gleichzeitig an, wenn das so kommen würde, müsse man über einen Bürgerentscheid gehen.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper zeigte sich hingegen zufrieden; man bräuchte Zahlen, weitere Dakten und Fakten, um im Anschluss verantwortungsvoll handeln zu können.
Der Stadtrat beauftragte vor einem Jahr das Wasserwirtschaftsamt, die Planungen nach einem Entwurf eines Planungsbüros fortzusetzen. Der Entwurf sieht vor, eine bis zu 1,20 Meter hohe Schutzmauer entlang der Innpromenade zu errichten. Im Hochwasserfall sollten dann darauf mobile Schutzwände montiert werden.
Dieses Projekt wird seit Jahren hitzig diskutiert. Schätzungen zufolge liegen die Kosten dafür bei 16 Millionen Euro.
