Statement ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold im Stadtrat vom 8. März 2021
„Der Passauer Stadtrat steht vor schwerwiegenden Entscheidungen, vielleicht sogar vor der wichtigsten in dieser Amtsperiode.
Die Innpromenade ist ein wertvolles Stück Heimat, das den Passauern am Herzen liegt.
Schauen Sie, was die Menschen in unzähligen Leserbriefen schreiben, wie sie ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass dieser besondere Ort Schaden nimmt.
Wir von der ÖDP-Fraktion haben uns alle bisher vorgestellten Varianten gründlich angeschaut und kommen zu dem Ergebnis, dass diese Sorgen berechtigt sind.
Auch wir glauben: Die Hochwassermauer wird diesen Kulturort zerstören. Jeder, der sich daran macht, hier etwas Neues zu errichten, muss zwangsweise scheitern. Jeder, der versucht, hier etwas Neues zu schaffen, wird an die Ästhetik und Schönheit des Bestehenden nicht heranreichen. So schön wie jetzt, wird es dann nicht mehr sein.
Zudem:
Eine jahrelange Riesenbaustelle würde zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen – mit all den Staubemissionen und Lärmbelästigungen! Jahrelang! Welche Mieter auf beiden Flussseiten werden das akzeptieren. Welche Studentinnen und Studenten werden sich neben Höllenlärm auf ihr Examen vorbereiten wollen?!
Dass einzelne punktuelle Verkehrsbehinderungen ein Verkehrschaos im gesamten Zentrum anrichten können, das erleben wir doch immer wieder. Wie kann man nur sehenden Auges auf dieses Chaos zusteuern!
Sie alle kennen doch die Mega-Hochwasser-Baustelle in Grubweg – vor der ZF. Ich will mir gar nicht ausmalen, was es für das Zentrum bedeutet, wenn das 1:1 auf die viel engeren Verhältnisse der Gottfried-Schäffer-Promenade übertragen wird!
Und dann noch die unvorhersehbaren Überraschungen bei Baumaßnahmen auf historischem Grund. Bei meiner eigenen privaten Hochwassersanierungsmaßnahme in der Innstadt mussten wir wegen unterspülter Rohre bis 4 Meter unter die Bodenplatte. Dreimal mussten wir einen Rohrspezialisten mit Kamera kommen lassen, weil während des Aufgrabens immer wieder neue uralte Zuflüsse von anderen Häusern zum Vorschein kamen und erst geprüft werden musste, ob diese noch in Betrieb sind. Und jetzt stellen sie sich das mal im Maßstab der Großbaustelle an der Innpromade vor!
Und schließlich der Naturschutz: Bäume, die nicht gleich verschwinden, werden später wegen der Zerstörung des Wurzelwerks weichen. Ein Leserbriefschreiber hat am Freitag gefragt: Welche Bedeutung besitzt für die Mandatsträger unserer Stadt ein Naturdenkmal überhaupt noch? Sobald ein Naturdenkmal einem baulichen Vorhaben entgegensteht, wird es weggeräumt oder verkleinert.
Als Innstädter Stadtrat befürchte ich auch negative Auswirkungen auf die Innstadt. Die WWA-Stellungnahme geht nur mit einem Satz auf die Auswirkungen für die Innstadt und auf die Marienbrücke ein. Die Innstädter Bürgerschaft wird davon wohl kaum beruhigt sein. Es sind die Innstädter, die den Baustellenlärm jahrelang ertragen müssen. Es sind die Innstädter, die Verkehrsbehinderungen ertragen müssen. Und es sind schließlich die Innstädter, die mit der Ungewissheit leben müssen, ob das alles nicht am Ende doch zu ihrem Nachteil ist, wofür ja einiges spricht. Was sollen denn die Innstädter noch alles ertragen, Herr Oberbürgermeister!
Deshalb sollen die Planungen jetzt endlich gestoppt werden. In der Krise darf dafür kein weiteres Geld ausgegeben werden. Unsere gesamte ÖDP-Fraktion steht geschlossen hinter dieser Forderung. Wir befürchten ein Millionengrab mit sehr großen Spätfolgekosten.
Und dabei wissen wir doch alle:
Es wird auch ohne dieses gigantische Vorhaben schwierig genug, die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Wenn das Klimaschutzkonzept ernst gemeint ist, an dem gerade gearbeitet wird, dann brauchen wir doch Geld um es umzusetzen. Ich frage alle Kolleginnen und Kollegen: Hält es wirklich jemand für gerechtfertigt, so gewaltig hohe Summen an kommunalen und staatlichen Geldern für die Hochwassermauer an diesem Ort auszugeben, wenn wir vor so gigantischen Zukunftsaufgaben stehen.
Wir von der ÖDP-Fraktion haben aus unzähligen Gesprächen die Überzeugung gewonnen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen diese Hochwassermauer nicht. Und so hoffe ich auf eine Sternstunde des Stadtrates, in der nicht der Fraktionszwang entscheidet. Denn es geht um ein wertvolles Stück Passauer Heimat“.
