Eckdaten zur Haushaltsplanung 2022 der Stadt Passau

Über den Dächern von Passau (Foto: Nic Niggli)

Corona-Pandemie belastet Haushalt nach wie vor – trotzdem auch im nächsten Jahr erneut keine Nettoverschuldung

Passau. Gestern informierte Oberbürgermeister Dupper im Rahmen der Finanzausschusssitzung über die Eckdaten des Haushalts 2022. Trotz der Mehrbelastung durch die Corona-Pandemie, kann dem Gremium zum vierzehnten Mal in Folge eine Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung vorgestellt werden.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Nachdem die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie immer noch sehr deutlich nachwirken, können beim für den Haushalt 2022 noch keine großen Sprünge gemacht werden. Bei der Etatplanung ist deshalb auch in diesem Jahr unser vorderstes Ziel, die kommunalen Aufgaben zu erfüllen und im vertretbaren Umfang Investitionen zu tätigen, ohne Steuern zu erhöhen oder neue Schulden aufnehmen zu müssen. Bis dato sind wir mit der eher zurückhaltenden Finanzpolitik und einem eindeutigen Sparkurs gut durch die Pandemie gekommen.“

Die voraussichtlichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben machen eine Abschmelzung der Allgemeinen Rücklage um 6,7 Mio. Euro auf 15,6 Mio. Euro erforderlich.

Für 2022 ist eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 3 Mio. Euro vorgesehen. Aktuell wird von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 30 Mio. Euro ausgegangen. Im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2021 entspricht das einem Anstieg in Höhe von 8 Mio. Euro. Der Betrag der Schlüsselzuweisungen wird 2022 leicht zurückgehen auf 21,2 Mio. Euro. Entsprechend der Steuerschätzungen kann die Stadt Passau von einer Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von 28,3 Mio. Euro ausgehen.

Das Bruttoinvestitionsvolumen soll 2022 wieder leicht ansteigen auf 25,2 Mio. Euro. Hier liegen die Schwerpunkte u.a. bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und des Radverkehrskonzepts, bei der Sanierung der Franz-Josef-Straußbrücke, der Sanierung der Sportanlage Oberhaus, der ÖPNV-Förderung, dem Bau des Fußgänger- und Radtunnels durch den Georgsberg sowie beim Grunderwerb für weitere Wohnbauflächen.

Die Steuerhebesätze bleiben nach wie vor konstant. Im Verwaltungshaushalt wurde bei den Ansätzen des laufenden Jahres erneut Einsparungen vorgenommen. Grundsätzlich wurde Erhöhungsanträgen nur dort statt gegeben, wo gesetzliche, vertragliche oder vom Stadtrat beschlossene Änderungen eine Erhöhung notwendig machten. In einigen Bereichen erfolgte eine Anpassung an den tatsächlichen Mittelbedarf.

Durch eine maßvolle Personalpolitik bleiben die Personalkosten trotz tarifrechtlicher Lohnsteigerungen im Allgemeinen bei 51,4 Mio. Euro und damit auf dem gleichen Stand wie 2021.

Die Finanzberatungen für den Haushalt 2022 finden ab dem 22. November 2021 statt.