Stabiler Hebesatz bei 20 Prozent für Landkreis und kreisfreie Städte

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    773,4 Mio. – Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet Haushalt 2022

    Landshut. In einer Sitzung am 16. Dezember 2021 hat der Bezirkstag unter dem Vorsitz des Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich den Haushaltsplan für das Jahr 2022 verabschiedet. Unter der Verantwortlichkeit von Bezirkskämmerer Thomas Klaus hatte die Verwaltung den Haushaltsplan mit einem unveränderten Umlagesatz von 20 Prozent erstellt. Die Bezirksumlage wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten gemäß der Bezirksordnung erhoben und beträgt 338,6 Millionen Euro. Rund 82 Millionen Euro kommen aus dem kommunalen Finanzausgleich vom Freistaat Bayern. „Der Hebesatz für die Umlagezahler bleibt stabil bei 20 Prozent. Es ist zu erwarten, dass die Umlagekraft in kommenden Jahren sinken wird, auch wenn der Freistaat Bayern den Städten und Gemeinden nochmals 50 Prozent des Gewerbesteuerausfalls erstatten sollte. Diesem Einbruch wird der Bezirk Niederbayern durch den massiven Einsatz von Mitteln aus der allgemeinen Rücklage entgegenwirken“, unterstreicht Bezirkstagspräsident Heinrich.

    Erhebliche Investitionen am Agrarbildungszentrum

    Für die Fortsetzung der Sanierung des Wohnheims am Agrarbildungszentrum in Landshut-Schönbrunn wurden 500.000 Euro im Haushalt 2022 eingeplant. Weitere 210.000 Euro fließen in die Neugestaltung des Eingangbereichs an der Fachschule für Agrarwirtschaft. Mit den bereits realisierten Hochbaumaßnahmen am Landwirtschaftlichen Lehrbetrieb mit einem Kostenvolumen von circa 4.512.000 Euro tätigt der Bezirk Niederbayern insgesamt erhebliche Investitionen am Agrarbildungszentrum.

    Signifikante Steigerung der sozialen Sicherung

    Der Gesamthaushalt für den Bezirk Niederbayern hat ein Volumen von 773,4 Mio. Euro (inklusive aller Wirtschaftspläne der Bezirkskrankenhäuser Mainkofen, Landshut und Straubing sowie des Sozialpsychiatrischen Zentrums Mainkofen und des Gutshofs Mainkofen). Dabei beträgt der Verwaltungshaushalt 520,9 Millionen Euro und steigt um rund 15,1 Millionen Euro (+3,0 Prozent) zum Vorjahr.

    Mit 467,2 Mio. Euro machen die Ausgaben für Sozialhilfe den mit Abstand größten Anteil des Bezirkshaushalts aus. Der Umlagebedarf steigt von 326,7 Mio. um 11,9 Mio. Euro auf insgesamt 338,6 Mio. Euro. Die Umlagekraft steigt im Bezirk um 3,7 Prozent. Trotz erheblicher Ausgabenminderung durch das Pflegereformgesetz steigt der Zuschussbedarf im Sozialhaushalt um rund 12,5 Mio. Euro. Hauptursache dafür sind jährlich steigende Kosten für die Unterbringung in Heimen und Förderstätten.

    Für Thomas Klaus war es die letzte Haushaltsplanung, denn Anfang des kommenden Jahres verabschiedet sich der Bezirkskämmerer in die Freistellungsphase der Alterszeit. Von 2008 bis 2022 verantwortete Klaus die Haushaltsplanungen für den Bezirk Niederbayern. „Das Volumen meines ersten Haushalts betrug knapp 416,1 Mio. Euro und für das kommende Jahr ist dies rund 773,4 Mio. Diese signifikante Steigerung liegt vor allem an der Entwicklung der sozialen Sicherung“, weiß der Bezirkskämmerer.

    Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (l.) und Bezirkskämmerer Thomas Klaus; für ihn war es die letzte Haushaltsplanung, denn Anfang des kommenden Jahres verabschiedet er sich in die Freistellungsphase der Alterszeit (Foto: Bezirk Niederbayern / Bäter)

    Finanzierung durch Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme

    Die Ausgaben im Vermögenshaushalt betragen rund 8,5 Mio. Euro (Vorjahr: 11,7 Mio. Euro). Von diesen entfallen rund 2,9 Mio. auf Baumaßnahmen und 2,5 Mio. auf Investitionszuweisungen. Rund 1,8 Mio. müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. Für die Kredittilgung sind circa 1,1 Mio. Euro veranschlagt. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von rund 0,2 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 4 Mio. Euro und eine Kreditaufnahme von 3 Mio. Euro eingeplant.

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