„Transitzentrum“ Deggendorf
(von Nic Niggli)
Deggendorf. Bereits seit 2002 besteht der ‚Weltladen‘ des Frauenzentrum Deggendorf e.V. und befindet sich am Nördlichen Stadtgraben 33 in Deggendorf. Hier werden Produkte angeboten, die man anderswo und gleich um die Ecke auch finden würde – doch ein wesentlicher Unterschied ist wohl auszumachen: Im Weltladen steht der Faire Handel im Vordergrund und somit die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit benachteiligten Kleinproduzenten (Kleinbauern, Handwerker, insbesondere Frauen), gerechte Preise bzw. Löhne und die Förderung von Bio-Qualität. Damit leistet auch dieser geschmackvoll eingerichtete Laden einen wesentlichen Beitrag für langfristige Handelsbeziehungen für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität der Produzentenfamilien. Schulbesuche von Kindern werden damit ermöglicht, Sozialleistungen werden gefördert und auch keinerlei Pestiziden werden bei der Produktion der Güter eingesetzt.
‚Verständnis durch Verstehen‘
Der Weltladen ist zudem aber auch Treffpunkt für Veranstaltungen und Vortragsreihen im Zusammenhang mit sozialem Engagement auf unterschiedlichsten Ebenen und – was ganz wichtig ist – Aufklärung. So konnten sich Interessierte am Donnerstag-Abend (26.04.2018) ein weiteres Mal über ein Thema informieren und im Anschluss gemeinsam auch darüber diskutieren. ‚Verständnis durch Verstehen‘, unter diesem Motto referierte Stephan Reichel, Geschäftsführer von matteo- Kirche und Asyl und Migrationsbeauftragter der Evangelischen Bürder-Unität Herrnhut für Deutschland und die Niederlande, , über das sogenannte „Transitzentrum“ Deggendorf. Ein Vortrag im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben‘ und gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Trotz der an diesem Abend überall im Stadtgebiet stattgefundenen Einkaufsnacht und herrlichem Wetter konnte die 1. Vorsitzende des Frauenzentrum Deggendorf e.V. Kerstin Albrecht ganz viel Zuhörer im Weltladen begrüßen. Mit dem Anliegen „Frauen spinnen und weben himmlische Fäden ins irdische Leben“ (F. Schiller) wurde der Frauenverein im Jahr 1998 gegründet mit dem Ziel, dass Frauen mutig das Weltbild der Gesellschaft mitbestimmen können und zu ihren Wertvorstellungen an Wirkungsorten stehen. Denn nur durch diesen Einsatz könne man einem lebensfeindlichen und zerstörerischen Zeitgeist, für ein gerechtes und friedvolles Leben, entgegenwirken.
Seelsorge ist auch Bildungsarbeit
Der seit 1995 im Dienste der evangelischen Kirche aktive Pfarrer Gottfried Rösch wirkt als Geistlicher seit 2007 in Deggendorf. Gemeinsam mit anderen Mitstreitern hatte er sich Ende des letzten Jahres zusammengetan und den Matteo-Helferkreis in Deggendorf auf die Beine gestellt. Ausschlaggebend dafür war nicht zuletzt die am 20. Dezember durchgeführte Demonstration von rund 200 Bewohnern des Transitzentrum Deggendorf, die gegen die dortigen Unterbringungsverhältnisse und den dauernden Abschiebedruck auf die Straße gegangen waren. Viele Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchen- und Christengemeinschaften und Private haben sich beim Matteo-Verein zusammengetan, um zu vermitteln und so für mehr Verständnis für die Situation der Geflüchteten zu sorgen. Aber auch, um Aufklärungsarbeit zu betreiben – und wenn es sein muss, auf Missstände hinzuweisen, die generellen strukturellen Probleme von großen Lagereinrichtungen für Bewohner und die betroffene Stadt. Gespräche seien nach wie vor, so Rösch, nicht nur aus der Sicht von Matteo das tragende Element: Sich von Mensch zu Mensch zu begegnen, auch wenn es, wie im Fall der Geflüchteten, um einen anderen Rechtsstatus handle.
„Seelsorge hat auch mit Bildungsarbeit zu tun“, so der gebürtige Bielefelder. Und insofern wäre der erst kürzlich gefällte Entscheid der Bayerischen Staatsregierung, wonach ab Juni in jeder staatlichen Behörde ein Kreuz hängen soll, auch ein Zeichen an die kirchlichen Institutionen und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich wieder vermehrt in politische Diskussionen und Prozesse miteinzubringen und sich auch kund zu tun – ein Augenzwinkern bei Pfarrer Rösch war bei dieser Aussage nicht zu übersehen: „Zumal Markus Söder bei der Bundestagswahl 2017 noch an die Kirchen appellierte, sich weniger in die Politik einzumischen.“ Transitzentren wie in Bamberg, Ingolstadt, Regensburg oder eben wie hier in Deggendorf seien schlichtweg nur „Abschiebelager“. Praktisch über Nacht hätte man die, damals noch unter dem Namen „Erstaufnahmeeinrichtung“, Einrichtung zu einem Transitzentrum umfunktioniert und dabei aber komplett vergessen, die Deggendorfer über diesen Prozess aufzuklären.
‚Wir schaffen das‘
Stephan Theo Reichel, Geschäftsführer des kirchlichen Flüchtlingsvereins „Matteo“ und ehemaliger Beauftragter für Kirchenasyl und Migrationsfragen der evangelischen Kirche in Bayern, gab nun einen Überblick über die aktuellen Migrationsfragen, Aufnahme, Integration und die begleitete Rückkehr. Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund und kritisierte die derzeitige Flüchtlingspolitik scharf. Insbesondere auch die Transitzentren in Bayern, die alles andere als gewinnbringend seien, und zwar für beide Seiten. Doch bevor Reichel auf die vielen Schwierigkeiten dieser Transitzentren zu sprechen kam, gab es auch Lob für die Bundesregierung und den Freistaat Bayern – zumindest für jene Anfangszeit, als die Flüchtlingswelle über das Land hereinbrach und man sich mit tausenden von Geflüchteten konfrontiert sah. Angela Merkel, die Pfarrerstochter, habe es damals mit ihrer Politik geschafft, vielen Pfarrgemeinden neues Leben einzuhauchen. „Man erlebte eine unglaubliche Reaktivierung des Gemeindelebens, überall dort, wo Flüchtlinge waren“, so Reichel. Es ging insbesondere um die kern-ethischen christlichen Werte, wie sie im Evangelium stehen: „Ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen.“ Das hat in dieser Zeit viele Menschen angezogen, aus allen gesellschaftlichen Schichten. „Nach der Erstaufnahme wurden die Geflüchteten auf die Gemeinden in Stadt und Land verteilt, was Besseres hätte nicht geschehen können.“ Und ja, es hätten sich anfangs und wohl überall Schwierigkeiten dadurch ergeben, so der Kurator weiter, und ja, der von einem Politiker damals prognostizierte ‚Aufstand‘ der Bürgerinnen und Bürger hätte es wohl gegeben – aber es war ein Aufstand der Empathie.
So groß in jener Zeit das Engagement war, so groß sei jetzt aber auch die Enttäuschung über den jetzigen Zustand der Asylpolitik und dessen Umsetzung insbesondere im Zusammenhang mit den bestehenden „Transitzentren“, nicht nur in der Kirchenszene. Viele seien mehr als nur irritiert angesichts einer inzwischen vorherrschenden Politik von Abschottung und Vergraulung der Geflüchteten: „Da gibt es großen Frust. Und so kann auch ein Miteinander und Integration nicht funktionieren.“ Angesichts der jetzt vorherrschenden unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern in Manching, Deggendorf, Bamberg und Regensburg fordert der Helferkreis Matteo, dass diese vier Einrichtungen geschlossen werden. “Hier herrschen unmenschliche Zustände”, betont Reichel. In diesen großen Asyl-Rückführungszentren würden Flüchtlinge regelrecht abgeschottet, was unter anderem bedeuten würde, dass ehrenamtliche Helfer sie kaum mehr betreuten könnten. Und anders als noch in den früheren dezentralen Einrichtungen werden Härtefälle nicht mehr bekannt. “Wenn hunderte von Menschen an einem einzigen Ort eingesperrt und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, muss man sich nicht wundern, wenn sich innerhalb dieser Menschen und Lager Konfliktpotential ergibt”, gibt der leitende Geschäftsführer von Matteo zu verstehen und kritisiert an dieser Stelle die “C-Parteien”, die u.a. Gegen die Familienzusammenführung zerschlagener syrischer Familien seien. Die etwa 70 000 Menschen könnten durchaus in einem Land wie Deutschland integriert werden.
„Transitzentrum“ Deggendorf
Mit Blick auf das ‘Anker’-Zentrum Deggendorf – wobei diese neue Bezeichnung ‘Anker’ für diese Zentren alles andere als mit ‘Ankommen’, ‘Bleiben’ und ‘Sicherheit’ zu tun habe, so Stephan Theo Reichel – gab nun der ehemalige Projekt Manager einer internationalen Rückversicherung in Asien und Amerika einen Überblick über die dortigen Zustände und Missstände, welche leider bis heute wohl auch nur den wenigsten Deggendorfern bekannt wären. Dies hätte nicht zuletzt auch mit einer sehr restriktiven Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung zu tun – man wolle schlichtweg nicht, dass solche Informationen nach Außen getragen werden. Möchte man sich ein Bild vor Ort machen, so bekomme man den Zutritt nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit Auflagen verbunden. Und wenn dann einmal die Möglichkeit bestehe, zusammen mit einer Delegation von unterschiedlichsten Interessengruppen, die Einrichtungen und das dortige Leben in Augenschein nehmen zu können, dann würden diese Führungen einem inszenierten Theaterstück gleichen. Oder mit anderen Worten; es werden Umstände vorgespielt, die in keiner Weise der Realität entsprechen. So geschehen auch im Zentrum Deggendorf.
Man zeigte der Delegation beispielsweise, bestehend auch aus Vertretern der Politik, in den Unterkünften eine blitzblank sauber geputzte Toilette; und man musste kein Experte sein um zu sehen, dass die Toilette erst vor ein paar Stunden – wenn überhaupt – in diesen Zustand gebracht wurde. Darüber hinaus sei es so, dass es sich um eine von vier WCs handle, die sich die rund 200 Insassen jeden Tag und jeder Nacht teilen müssten.
Anderes Beispiel: Auch ein Zimmer wurde den Besuchern vorgeführt – sauber und aufgeräumt und mit 6 Betten versehen. Im Boden befanden sich kleine Löcher. Auf die Frage eines Abgeordneten, warum sich in diesem Zimmer denn 8 Schränke befinden würden, obwohl nur 6 Betten vorhanden wären, wussten sich die Gastgeber des Zentrums Deggendorf offenbar nicht zu helfen. Die Größe dieses Zimmers beträgt 20 m2.
Streng durch das dortige Sicherheitspersonal geführt ging es dann weiter durch die Gänge und die einzelnen Einrichtungen. Der Kontakt zu den Insassen wurde nicht gestattet. . Auf Anfrage Reichel, wo sich denn die Insassen aufhalten würden, bekam der Kurator zu verstehen, dass die Geflüchteten offenbar keinen Kontakt zu Fremden und somit auch sie als Besucher haben möchten. Interessant dabei auch hier; etwas abseits und hinter einer Glasscheibe einer Tür präsentierten sich viele Gesichter von Geflüchteten, die sich gegen die Glasscheibe pressten und offenbar wissen wollten, wer da bei ihnen zu Besuch war.
Das, so der Geschäftsführer von Matteo, nur ein paar Beispiele und Eindrücke dieses Besuchs im Zentrum Deggendorf.
Stephan Reichel: “So wie sich das Zentrum in Deggendorf heute präsentiert, damit meine ich nicht nur den Umgang mit den Geflüchteten, sondern auch den baulichen Zustand innen wie außen, ist auch dieses Abschiebelager, anders kann man es nicht nennen, sofort zu schließen.”
Auch das in diesen Flüchtlingszentren eingesetzte Sicherheitspersonal (Security) sei ein großes Problem. Nachdem es – verständlicherweise – nicht Aufgabe der Polizei sein könne, sich in erster Linie um die Ordnung und Sicherheit in diesen Zentren kümmern zu können, werde überall Sicherheitspersonal von privaten Unternehmen eingesetzt. Die Schwierigkeit bestünde nun darin, dass dieses Sicherheitspersonal zu wenig auf ihre Aufgaben vorbereitet und geschult würde. In der Regel müsse ein privater Sicherheitsbeamter, der mit einer solchen Aufgabe betraut wird, nur einen Kurs von wenigen Wochen durchlaufen. „Viel zu wenig“, meint Reichel und verweist auf ähnliche Jobs im Zusammenhang mit dem Umgang mit Mitmenschen und insbesondere Kinder. Denn bei letzteren benötige man in der Regel ein erweiterteres polizeiliches Führungszeugnis, das bei privaten Sicherheitsleuten nicht vorhanden wäre. Eine Überforderung der Security in vielen Situationen mit den Geflüchteten sei nur verständlich. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es auch innerhalb dieser Sicherheitsleute schwarze Schafe gäbe, die teils wegen ihrer Karriere-Frustration nichts anderes zu tun hätten, als die Insassen zu schikanieren. So viele Zeugenaussagen der Bewohner.
Abschiebungen in den frühen Morgenstunden
Unabhängig der Frage, ob eine Abschiebung eines Geflüchteten im Einzelfall gesetzeskonform sei oder nicht. Über die Art und Weise wie Geflüchtete abgeschoben würden, müsse man sich ernsthaft Gedanken machen. Es könne nicht sein, dass nach wie vor bei den meisten Abschiebefällen dies durch die Behörden in der Nacht oder den frühen Morgenstunden passiert – natürlich unangemeldet. Als Geflüchteter und somit Mensch jeden Abend nicht zu wissen, wie es in ein paar Stunden weitergeht und damit rechnen müsse abgeschoben zu werden, sei eine zusätzliche und sehr schwere psychische Belastung für die Betroffen – dass man da kaum mehr zu einem einigermaßen gesunden Schlaf finde, sei wohl kaum anzuzweifeln, gibt Stephan Reichel zu verstehen.
Verfassung und Menschenrechte werden ignoriert
Ein Geflüchteter, gibt Reichel weiter zu bedenken, hätte teils bis zu 24 Monate in Deggendorf, mit eingeschränkten Bewegungsrechten, zu verbringen. Die jetzige GroKo hätte sich auf einen maximalen Aufenthalt von 18 Monaten geeinigt. Eine Enquête-Kommission für Flüchtlings- und Migrationsfragen habe jedoch schon vor Jahren festgestellt, dass ein solcher Aufenthalt für einen Geflüchteten von mehr als zwei Monaten sehr problematisch wäre. Warum in Deggendorf und ähnlichen Einrichtungen das heute noch anders gehandhabt wird und der Freistaat Bayern somit andere Wege geht, entzieht sich nicht nur dem Verständnis von Reichel.
Der Fall einer ehemaligen Lehrerin, die im Transitzentrum Deggendorf Integrationskurse gab, sollte auch zu denken geben. Sie engagierte sich sehr und leistete wertvolle Arbeit. Nicht nur bei den Geflüchteten selbst war sie sehr geschätzt. Ihr wurde vor ein paar Wochen gekündigt. Wohl weniger, weil sie ihrer Arbeit nicht pflichtgemäß nachging, wohl eher, weil die Schüler mit ihrer Arbeit ‚mehr als zufrieden‘ waren.
Der Fall Lamin
Auch was den Zugang zu einer effektiven Gesundheitsversorgung von Geflüchteten in den Transitzentren in Bayern anbelangt und in direktem Zusammenhang mit Deggendorf steht, ist der Fall des Geflüchteten Lamin, der am 1. März in Passau verstorben ist.
Ende 2016 war Lamin aus Sierra Leone nach Deutschland gekommen. Im Januar 2017 war bei ihm im Transitlager Deggendorf eine Hepatitis-Erkrankung diagnostiziert worden. Anstelle einer angemessenen medizinischen Behandlung wurde der junge Mann nach Italien abgeschoben, wo sich sein Gesundheitszustand in der Obdach- und Perspektivenlosigkeit verschlechtert hat.
Noch auf der Fahrt zum Flughafen versuchte Lamin den Behörden beizubringen, er wäre sehr krank und hätte in kürze auch einen weiteren Arzttermin wahrzunehmen – ein entsprechendes Dokument zeigte er den Polizisten vor – doch das nützte alles nichts.
Er kehrte mithilfe von Freunden nach Deutschland zurück und wurde im vergangenen Januar im Klinikum Passau zur Behandlung aufgenommen. Die Ärzte diagnostizierten ein Leberkarzinom mit Metastasen in der Wirbelsäule – ein Todesurteil. Trotzdem hätten die Deggendorfer Behörden laut Lamins Unterstützerin versucht, ihn wieder in eine Massenunterkunft zu verbringen. Man wollte den schwerkranken jungen Mann auch erneut abschieben. Seine Ärzte verhinderten diesen Schritt; am 1. März verstarb Lamin im Klinikum in Passau.
Lamin war vor Verfolgung aus seinem Land geflohen und dachte, er sei nun in Deutschland in Sicherheit. Unter anderem überlebte er das berüchtigte Lager in Libyen und die gefährliche Überfahrt nach Italien. Fest steht, nur weil Lamin die Rückkehr von Italien nach Deutschland (Passau) gelang, sei dieser Todesfall überhaupt auch bekanntgeworden. Immer wieder kommt es vor, dass Flüchtlinge und somit Menschen ohne Rücksicht auf deren gesundheitlichen Verfassung abgeschoben würden. Auch Stephan Reichel ist sich sicher: „Der Druck des Bayerischen Innenministeriums, Abschiebungen zu forcieren und durchzusetzen, ist nach wir vor sehr groß. Denn die Behörden würden jede durchgeführte Abschiebung als Erfolg werten – und um die Konsequenzen jedes einzelnen Schicksals kümmert sich niemand.“
Lamin wurde in Hutthurm (Landkreis Passau) beerdigt. Und Lamins Tod ist auf jeden Fall kein Einzelfall. Viele kamen zu seiner Beerdigung, die vom Hutthurmer Bürgermeister Herbert Baumann organisiert wurde: „Wenn jemand aus meiner Gemeinde stirbt, dann versteht es sich von selbst, dass er in unserer Gemeinde auch beerdigt werden kann.“
Brisant aber auch hier. Es wären noch zahlreiche andere Freunde aus dem Zentrum Deggendorf pünktlich zu seiner Beerdigung erschienen, hätte man sie an diesem Tag nicht lange genug hingehalten, indem die dafür notwendigen Passierscheine (für das Verlassen des eingegrenzten Aufenthaltsortes Deggendorf) zu spät ausgehändigt worden wären.
Der Fall Lamin ist nicht vergessen und wird wohl noch ein juristisches Nachspiel haben. Offenbar hätte man, wie Stephan Reichel informiert, einen Anwalt gefunden, der sich in der Zwischenzeit diesem Fall angenommen hat.
Man will arbeiten, darf aber nicht
Am Ende seines Vortrags stellte sich der Geschäftsführer des Helferkreises Matteo den Fragen aus dem Publikum. So auch der Frage, warum die Geflüchteten nicht einer Arbeit nachgehen könnten – was insbesondere auch immer durch die Öffentlichkeit angeprangert würde. Was den Freistaat Bayern betrifft, so Stephan Reichel, sei es leider so, dass dies schlichtweg nicht gewollt wäre – aus welchen Gründen auch immer. Man könne nur darüber spekulieren, warum das so wäre. Auch hier scheint der Freistaat Bayern seine eigenen Vorstellungen zu haben, was ein Zusammenleben mit Geflüchteten und erfolgreiche Migration anbelangt. Dieser politische Alleingang des Freistaats widerspiegelt sich unter anderem auch bei der ‚3+2-Regelung‘, die zum Ziel hat, Geflüchteten einen Ausbildungsplatz zu verschaffen und sie auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu integrieren. „Bayern setzt diese Regelung nicht konsequent um“ und erteilt oft durchgehend Ausbildungs- und Arbeitsverbote, betont Reichel. Denn eigentlich bedeute diese Regelung, dass ein Flüchtling, der eine Ausbildung in Deutschland begonnen hat und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, auch dann die Ausbildung abschließen und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben könne, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Angesichts des immer viel diskutierten Fachkräftemangel unbegreiflich. Dieser Ansicht wären übrigens auch viele Wirtschaftsverbände.
Isolation führt nicht zu Integration
Im Weltladen und an diesem Abend konnten die Veranstalter auch ein paar Gäste und direktbetroffene Geflüchtete aus dem Zentrum Deggendorf begrüßen. Stephan Reichel und Pfarrer Gottfried Rösch übersetzen ihnen das Wesentlichste in englischer Sprache und ein Sprecher dieser Geflüchteten-Gruppe übernahm das Wort und richtete sein Anliegen – das Anliegen der ohne jeglichen Zweifel überwiegenden Mehrheit aller Insassen des Deggendorfer Zentrum – an alle Anwesenden. Sie alle seien, aus gutem Grund und bestimmt nicht freiwillig, von ihrem Zuhause geflüchtet, um auch hier in Deutschland Schutz und eine Zukunft vorzufinden. Sie alle hätten traumatisierte Erlebnisse hinter sich, auf ihrer Flucht an Leib und Leben bedroht. Nun sind sie hier angekommen. Und alles, was sie sich wünschen würden wäre, hier auch die Chance zu bekommen, sich zu beweisen und sich auch integrieren zu können. Jeder von ihnen hat Pläne, jeder von ihnen hätte Visionen und auch (Arbeits-) Kraft in vielerlei Hinsicht anzubieten. Sie würden es aber nicht verstehen, warum man sie von der restlichen Gesellschaft und somit von den Einheimischen abschottet. Sie verstehen nicht, warum man sie nicht arbeiten und am hiesigen gesellschaftlichen Leben teilhaben lässt. Es gehe nicht darum, ob das Essen im Zentrum Deggendorf ihren Wünschen entspricht oder das Zimmer für die Nacht. Sie alle seien auch nur Menschen, die sich nach Frieden sehnen und die Chance erhalten, ihre Zukunftsvorstellungen in die Tat umsetzen zu können. Sie danken allen und von ganzem Herzen, die es ihnen ermöglicht haben, hier eine Zuflucht zu finden in dieser schönen Stadt. Gerne möchten sie sich alle dafür revanchieren, zurückgeben, was ihnen allen gegeben wurde. Aber das wäre nur möglich, wenn man ihnen auch die Chance dazu geben würde. Abschottung und Einschränkungen führen nicht zum Ziel. Für beide Seiten.
