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Samstag, April 20, 2024

Jetzt reicht’s! Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird erweitert

Lesestoff

Das Büro der Rechtsanwälte Wilde Beuge Solmecke läßt über ihre Webseite verlauten:

IT-Anwalt Chan-jo Jun hat gemeinsam mit dem Kölner Kollegen Christian Solmecke Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg gestellt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingestellt.

Rechtsanwalt Chan-jo Jun sagt: „Facebook hat vor einigen Wochen gegenüber dem Justizminister versprochen, deutsches Recht zu akzeptieren. Facebook Manager weigern sich aber trotzdem noch heute, es anzuwenden. Wenn wir linke oder rechte Gewaltaufrufe, Volksverhetzung, Verleumdungen, anonyme Hetzseiten oder Gewaltdarstellungen melden, bekommen wir von Facebook noch immer wieder die gleiche Antwort: Es verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien. Das ist nicht Unvermögen, das ist eine angeordnete Linie.“

Den ganzen Beitrag kann über diesen Weblink (Wilde Beuge Solmecke) abgerufen werden.

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