Weg mit den Paragraphen 218 und 219 – Neuregelung jetzt!
Informationsverbote, Stigmatisierung und Barrieren bei der Versorgung – dies kennzeichnet die derzeitige Lage beim Schwangerschaftsabbruch in Deutschland. Die diesjährige Kampagne „150 Jahre Kriminalisierung sind genug“ habe gezeigt: Viele Menschen haben genug von den Auswirkungen des Paragraphen 218, der den Schwangerschaftsabbruch direkt hinter Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch ansiedelt. pro familia fordert anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September zusammen mit vielen Organisationen und Einzelpersonen eine neue Regelung außerhalb des Strafrechts. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs endlich beenden.
Wir brauchen eine zeitgemäße, umfassende gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, die sich an internationalen Menschenrechten orientiert und die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.
Dörte Frank-Boegner, Bundesvorsitzende pro familia
Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs würde die Gesundheit von ungewollt Schwangeren gefährden. Sie behindere eine ausreichende Gesundheitsversorgung, denn die strafrechtliche Regelung wäre eine Ursache dafür, dass in vielen Regionen Deutschlands erhebliche Versorgungslücken bestehen. Zudem erschwere das Strafrecht die Professionalisierung der medizinischen Aus- und Weiterbildung zum Schwangerschaftsabbruch, setze Ärztinnen und Ärzte unter Druck und verhindere die Kostenübernahme durch die Krankenkassen.
Des Weiteren werden der Schwangerschaftsabbruch und diejenigen, die ihn durchführen oder durchführen lassen, durch die Strafandrohung stigmatisiert. Dabei zeigten Beispiele aus Irland, Kanada und Neuseeland, dass es möglich ist, einen Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln.
„Unsere Gesellschaft darf Schwangere nicht schuldig sprechen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Beratung sollte nicht als Pflichtberatung instittutionalisiert werden, sondern auf der Basis von Freiwilligkeit“, so Frank-Boegner.
pro familia setzt sich dafür ein, dass für diejenigen, die es wünschen, ein Schwangerschaftsabbruch als Option zur Verfügung steht – ohne Stigmatisierung, Bevormundung und mit aller Unterstützung.
Neben dem Paragraphen 218 müsste auch der Paragraph 219a aus dem Gesetzbuch gestrichen werden. Dieser Paragraph kriminalisiere Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Gerade hat der Bundesrat den Vorstoß einiger Bundesländer, den Paragraphen 219a StGB abzuschaffen, abgelehnt. Dabei, so pro familia weiter, wäre 219a StGB ein grober Verstoß gegen das Recht auf Information, dass Ärztinnen und Ärzte verweigert wird, über die Methoden, die sie bei einem Schwangerschaftsabbruch anwenden, aufzuklären. Ebenso müssten sich Patientinnen und Patienten darüber online informieren können.
Am 28. September 2021 finden in vielen Städten Aktionen zum Safe Abortion Day statt, die die Streichung der Paragraphen 218/219 aus dem Strafgesetzbuch zum Ziel haben.
