Kammern sprechen mit EVP-Chef Manfred Weber über Regional- und Strukturförderung

Passau. Die Zukunft der Regional- und Strukturförderung ab 2021 stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das der niederbayerische Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber mit Vertretern der IHK Niederbayern und der Handwerkskammer in Passau geführt hat.

„Die Folgen des Brexit und neue Aufgaben der EU werden zu einer Neuordnung des EU-Haushalts führen“, sagte Weber. Der EU-Haushalt werde künftig neben den bisherigen Schwerpunkten Agrar-, Wirtschafts- und Forschungsförderung noch um den Bereich Verteidigung und Schutz der Außengrenzen erweitert werden. Er stehe mit EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger in ständigem Austausch. „Wir werden auf allen Ebenen dafür kämpfen, für unsere Region weiterhin finanzielle Unterstützung für unsere Wirtschaft und Regionalentwicklung zu sichern.“ Dazu brauche es aber auch die Unterstützung der Mandatsträger in der Region, die in ihren internen Netzwerken für die Fortführung der Struktur- und Regionalförderung in Niederbayern eintreten. „Aus ostbayerischer Sicht ist es notwendig, dass Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist, damit unsere Region bei der Wirtschaftsförderung nicht hinten runter fällt. Der Koalitionsvertrag geht hier schon in die richtige Richtung“, sagte Weber.

Gemeinsam mit Handwerkskammerpräsident Dr. Georg Haber sowie den beiden Hauptgeschäftsführern Jürgen Kilger (HWK) und Alexander Schreiner (IHK), diskutierte Weber über die Neuausrichtung der Förderschwerpunkte. Beide Kammern plädieren für eine Fortführung der Wirtschaftsförderung mit besonderem Blick auf die spezifischen Herausforderungen in den Grenzregionen und den Wettbewerb mit den Fördergebieten, wie beispielsweise Tschechien. „Die künftige Förderkulisse muss sich an thematischen Herausforderungen orientieren und darf nicht an unserer, im EU-Vergleich, aktuell guten wirtschaftlichen Lage scheitern. Die Unternehmen müssen fit gemacht werden für die aktuellen Herausforderungen, etwa bei Digitalisierung und Globalisierung. Dazu ist es neben dem Förderschwerpunkt entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs auch notwendig, mit Fördermitteln Investitionsanreize wecken zu können. Ansonsten könnte sich z.B. ein Fördergefälle zum Nachbarland Tschechien erheblich negativ auf die Standortentwicklung in Niederbayern auswirken“, lautete der Tenor die Kammervertreter.

Im Juni wird die EU-Kommission eine neue Fondverordnung vorlegen, vor der Europawahl Ende Mai 2019 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Dabei werde es nicht leichter, Argumente für die Brüsseler Debatte zu finden, warum Ostbayern weiterhin EU-Strukturförderung brauche, sagte Weber: „Wir haben die besten Arbeitslosenzahlen in der EU, unsere Wirtschaft wächst, ebenso die Wertschöpfung.“ Deshalb müsse man weitere Indikatoren in die Bewertungen einfließen lassen, etwa Gründer- oder Pendlerquoten. „Letztlich wird aber das Hauptargument sein, dass die EU künftig stärker das Zusammenwachsen von ehemaligen Grenzregionen fördern und unterstützen muss.“ Deshalb warb Weber erneut für die Gründung einer Europaregion, die mit eigenen Fördermitteln ausgestattet auch Aufgaben der bisherigen Wirtschafts- und Investitionsförderung übernehmen dürfe.