Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern und heute über den Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten. Der Haushaltsausschuss griff in den meisten Fällen die Empfehlungen des ORH auf. ORH-Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger richtete im Hinblick auf den anstehenden Doppelhaushalt auch mahnende Worte an die Politik: „Es macht mir Sorgen, wenn die Ausgaben im Nachtragshaushalt 2016 Basis für zukünftige Ausgabensteigerungen wären.“ „Der Finanzminister muss bei seinem Ziel um Ausgabenbegrenzung unterstützt werden.“

Der ORH kritisierte auch den Umstand, dass es bei den Zuwendungsprogrammen an Transparenz und einer Erfolgskontrolle fehlt. ORH-Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger führte dazu aus, dass wenn mit Zuwendungsprogrammen neue Schwerpunkte gesetzt werden, man alte Schwerpunkte in Frage stellen muss.

Zu einzelnen Prüfungsergebnissen des ORH-Berichts 2016:

TNr. 29 Nachtragsmanagement bei staatlichen Hochbaumaßnahmen

Nachträge sind zusätzliche Bauleistungen, die zum Hauptauftrag hinzukommen. Dadurch steigen regelmäßig die Baukosten. Manchmal sind Nachträge unvermeidbar, doch keineswegs immer. Die Zahl von Nachträgen soll künftig gering gehalten werden. Der Haushaltsausschuss forderte das Baukosten- und Nachtragsmanagement bei den staatlichen Bauämtern zu verbessern.

TNr. 33 Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung beim Staatstheater am Gärtnerplatz

Steigende Haushaltsansätze bei im Wesentlichen gleichbleibenden Ausgaben beim Staatstheater am Gärtnerplatz kritisierte der ORH in seinem Jahresbericht. Der Ausschuss folgte diesen Ausführungen. Die Mängel bei der Haushaltsplanung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung am Staatstheater am Gärtnerplatz müssen auch aus seiner Sicht behoben werden.

TNr. 34 Bayerische Staatsgemäldesammlungen: Fehlzahlungen in Millionenhöhe durch fehlerhafte tarifliche Eingruppierung

Der ORH stellte bei rd. 200 geprüften Personalfällen 277 Beanstandungen fest und beziffert die monatlichen Fehlzahlungen zum Zeitpunkt der Prüfung auf rd. 48.000 €. Im Wesentlichen geht es um die Einstufung des Personals. Die Abgeordneten forderten die Staatsregierung auf, die tarifgerechte Eingruppierung der Beschäftigten der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen rasch sicherzustellen und die Fehlzahlungen zu korrigieren.

TNr. 36 Steuererklärungen mit Nachdruck einfordern und Dauerschätzungsfälle reduzieren

Der ORH bemängelte, dass zahlreiche Steuerpflichtige, auch mit hohen Einkünften, über viele Jahre keine Steuererklärungen abgeben. Der Haushaltsausschuss schloss sich der Forderung des ORH an. Die Staatsregierung soll sicherstellen, dass Steuererklärungen mit Nachdruck eingefordert und Dauerschätzungsfälle deutlich reduziert werden.

TNr. 42 Staatliche Motorsägekurse

Waldpädagogik ist die Aufgabe der Walderlebniszentren der Forstverwaltung. Doch wie passt das zu kostenfreien Motorsägekursen, die dort und auch bei vielen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten veranstaltet werden? Der Kritik des ORH wurde – auch wenn die Motorsägekurse vom Haushaltsausschuss mehrheitlich als wichtig angesehen wurden – zum Teil Rechnung getragen. Zukünftig sollen die Kosten durch Beiträge der Teilnehmer und die Unfallversicherungen gedeckt werden.

(Mitteilung, Bayerischer Oberster Rechnungshof)

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