Warnstreiks am Dienstag, dem 29. September 2020

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag, dem 29. September 2020, den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöhen, da sich die Arbeitgeber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben. Auch in Niederbayern wird es dabei zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen.

ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende 19.-20.09.20 hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

„Der ÖPNV braucht dringend einheitliche Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten, sonst kann die Verkehrswende angesichts des Fachkräftemangels nicht gelingen. Seit März kennen die Arbeitgeber unsere Forderungen, seit Juli warten wir auf eine Antwort. Nun teilen Sie mit, dass sie die Chance, bundesweit für Entlastung zu sorgen, nicht ergreifen. Der Warnstreik ist ein entschlossener Weckruf an die Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zu kommen. Nicht nur die Beschäftigten auch die Fahrgäste profitieren von ausgeruhten und gesunden Fahrerinnen und Fahrern“, betont Patrick Rostek, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Verkehr. „Die Arbeitgeber haben mit ihrer Verweigerungshaltung den Streik provoziert. Wir hoffen, dass sie das Signal verstehen und baldmöglichst in Verhandlungen eintreten werden.“

Neben den bundesweiten Forderungen werden in den Ländern weitere Themen verhandelt. Für Bayern fordert ver.di hier:

Arbeitszeit

•      Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden ohne anteilige Reduzierung der Entgelttabelle

•      Festschreibung der Wege- und Umkleidezeiten als bezahlte Arbeitszeiten

Zuschläge

•      Erhöhung des Zuschlages für Nacharbeit auf 50%

•      Erhöhung des Zuschlages für Sonntagsarbeit auf 135%

•      Erhöhung des Zuschlages für Feiertagsarbeit auf 135%

Eingruppierungsregelungen

•      Veränderung der „Vertreterzulage“ nach § 5 Abs. 3 TV-N mit der Maßgabe, dass diese mit dem ersten Tag der Vertretung bezahlt wird

  • Streichung des Wegfalls der Stufen 5 und 6 in der Entgeltgruppe 8 nach § 5 Abs. 2 TV-N (Wegfall der „Stufenhemmung“)

Eingruppierung Werkstatt

•   Änderung der Anlage 1 mit der Maßgabe, dass alle in der Anlage genannten technischen Berufe eine Entgeltgruppe höher eingruppiert werden

Eingruppierung Fahrdienst

•   Änderung der Anlage 1 mit der Maßgabe, dass Arbeitnehmer mit Tätigkeit als Fahrausweisprüfer in die Entgeltgruppe 4 eingruppiert werden

•   Änderung der Anlage 1 mit der Maßgabe, dass Arbeitnehmer mit Tätigkeiten als Straßenbahn-, U-Bahn- und Omnibusfahrer in die Entgeltgruppe 5 eingruppiert werden

•   Änderung der Anlage 1 in der Art und Weise, dass Arbeitnehmer mit der Tätigkeit als Lehrfahrer*innen, Kombifahrer*innen, Zentralreservist*innen, Lokführer*innen, Rangierer*innen und ähnlichen, vergleichbaren Tätigkeiten in die Entgeltgruppe 6 eingruppiert werden

Bisher gab es dazu kein verhandlungsfähiges Angebot.

Zum Streik aufgerufen sind in Niederbayern die Tarifbeschäftigten der Stadtwerke Landshut Abteilung Verkehr.

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