Zum neunten Mal in Folge keine Nettoneuverschuldung

Oberbürgermeister Jürgen Dupper informierte gestern im Rahmen der Finanzausschusssitzung über die Eckdaten des Haushalts 2017. Dabei wird dem Gremium zum neunten Mal in Folge eine Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung vorgestellt. Der Haushaltsentwurf beinhaltet für 2017, wie auch schon im Haushaltsjahr 2016, eine Schuldentilgung in Höhe von 1,7 Mio. Euro.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: “Auch für 2017 ist es klare Prämisse, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, darüber hinaus die reguläre Tilgung der Altschulden sowie keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Bei den geplanten hohen Investitionen profitieren wir von der angesparten Rücklage, mit der wir die anstehenden Maßnahmen ohne neue Schulden finanzieren können.“

Die angesparten Rücklagen werden planmäßig abgeschmolzen für Investitionszwecke, die die Stadt Passau im kommenden Jahr realisieren will, insbesondere:

  • Hochwasserschutzmaßnahmen
  • Mehrfachturnhalle
  • Verbesserungen rund um die Franz-Josef-Strauß-Brücke

Mit der Errichtung des Gründerzentrums Digitalisierung Niederbayern und der von der Stadt Passau zu leistenden Erschließung der JVA kommen zwei weitere kostenintensive Maßnahmen hinzu.

Mit dem Haushalt 2017 bleibt die Kontinuität der sparsamen Haushaltsaufstellung der letzten Jahre weiterhin gewahrt. Auch eine Schuldenrückführung, wie schon seit 2012 jährlich durchgeführt werden kann, wird für den Haushalt 2017 berücksichtigt. Diese Sondertilgung in Höhe von 1,7 Mio. Euro wird insbesondere durch ein mit 15,3 Mio. Euro angesetztes maßvolles Nettoinvestitionsvolumen ermöglicht.

Die Steuerhebesätze bleiben nach wie vor konstant. Ein kontinuierlicher Anstieg der Steuereinnahmen ist einkalkuliert. Aufgrund der nach wie vor erfreulichen wirtschaftlichen Situation rechnet die Kämmerei mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 34 Mio. Euro. Die Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil können von 23,5 Mio. Euro (2016) auf 24,8 Mio. Euro in 2017 gesteigert werden.

Wie bereits in den Vorjahren sind im Verwaltungshaushalt die Grundlage die Ansätze des laufenden Jahres. Grundsätzlich wurde Erhöhungsanträgen nur dort statt gegeben, wo gesetzliche, vertragliche oder vom Stadtrat beschlossene Änderungen eine Erhöhung notwendig machten. In einigen Bereichen erfolgte eine Anpassung an den tatsächlichen Mittelbedarf.

Trotz einer maßvollen Personalpolitik steigen die Personalkosten im Allgemeinen um 2,9 Prozent auf 42,9 Mio. Euro.

Die Finanzberatungen für den Haushalt 2017 finden ab dem 21. November statt.

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