Vorschlag für anstehende Haushaltsberatungen – Kreistag entscheidet am 20. Februar

Passau. Die Kreisumlage des Landkreises Passau soll für das Haushaltsjahr 2017 um einen Prozentpunkt sinken. Mit diesem Vorschlag geht Landrat Franz Meyer in die anstehenden Haushaltsberatungen.

Die finanzielle Gesamtsituation erlaubt es nach Einschätzung des Landrats, sowohl wieder einen soliden Haushalt mit wichtigen Investitionsimpulsen aufzustellen als auch Spielräume für die Entlastung der Gemeinden und für den Abbau von Schulden zu nutzen.

Der Landrat will daher mit dem Vorschlag in die Haushaltsberatungen gehen, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf dann 43,5 Prozent zu senken. Diesen Vorschlag hat der Landrat mit Kreiskämmerer Heinz Dorschner abgestimmt. In den nächsten Wochen bis Anfang Februar werden sich die Fraktionen mit dem Haushalt beschäftigen und sich dabei auf direkte Informationen durch Landrat und Kämmerer stützen können. Dieser Dialog mit der Verwaltung hat sich in den letzten Jahren bei allen Haushaltsberatungen bewährt. Der Kreisausschuss wird am 8. Februar einen Empfehlungsbeschluss fassen, endgültig entscheiden über den Kreishaushalt 2017 werden die Kreisräte im Plenum am 20. Februar.

Hintergrund für den Vorschlag Meyers ist unter anderem die gute finanzielle Ausstattung, die der Freistaat Bayern im laufenden Jahr der kommunalen Familie gewährt. So steigen wie bereits berichtet für den Landkreis Passau die Schlüsselzuweisungen um rund 1,5 Millionen Euro auf 31,7 Millionen Euro.

Der Hebesatz für die Bezirksumlage sinkt um einen Prozentpunkt, was für den Kreishaushalt im Ergebnis eine in etwa gleich bleibende Belastung durch die Bezirksumlage wie im Vorjahr bedeutet.

Aber der Etat des Landkreises muss auch Mehrbelastungen verkraften. So wird 2017 der Einstieg in die Generalsanierung des Gymnasiums Untergriesbach erfolgen, für die in den nächsten Jahren insgesamt 22 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Personalkosten des Landkreises steigen tarifbedingt um 1,3 Millionen Euro, der Grundstückskauf für das Berufsschulzentrum Vilshofen schlägt mit 1,67 Millionen Euro zu Buche und die Einführung der RUF-Busse mit etwa 560.000 Euro. In der Summe werden die Investitionen mit 17,6 Millionen Euro den Ansatz des Vorjahres (16,4 Millionen Euro) deutlich übertreffen.

“Investieren und gleichzeitig konsolidieren – diese anspruchsvolle Herausforderung werden wir auch 2017 wieder meistern“, so die Erwartung des Landrats. Die Rahmenbedingungen für 2017 lassen das zu. Trotz der gestiegenen Investitionen, die der Landrat bewusst als Konjunkturprogramm für die Region bezeichnet, wird es daher nach den Vorstellungen Meyers zu keiner Netto-Neuverschuldung und zum weiteren Schuldenabbau kommen. Derzeit liegt der Schuldenstand des Landkreises bei 38,6 Millionen Euro. Beim Amtsantritt von Landrat Franz Meyer im Jahre 2008 betrugen die Verbindlichkeiten 50 Millionen Euro.