MdL Rosi Steinberger setzt sich für Klima- und Artenschutz ein

Landshut. „Jetzt ist die Zeit, den Umbau der Agrarpolitik voranzutreiben und die Handlungsspielräume auf Landesebene zu nutzen“, sagt Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Landshut und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Mit Blick auf die derzeitige Debatte im EU-Parlament über die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) reichten die Landtags-Grünen zum Plenum am 21. Oktober einen Dringlichkeitsantrag (Anhang) mit dem Titel „Umbau der Agrarpolitik jetzt – für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern“ ein.

„Wir müssen die zukünftige gemeinsame europäische Agrarpolitik an den Notwendigkeiten der Klima- und Biodiversitätskrise ausrichten – und hier in Bayern unseren Teil beitragen und sämtliche Mittel ausschöpfen: für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Es ist völlig unverständlich, dass unser Antrag abgelehnt wurde“, sagt Rosi Steinberger. „Das ist auch gerade für eine große Mehrheit unserer Bauern schlecht. Bei so einer Politik wird es weiterhin heißen, Wachsen oder Weichen.“

Immerhin ein Drittel des EU-Budgets (387 Milliarden Euro Steuergelder) geht in die gemeinsame europäische Agrarpolitik. In der vergangenen Woche entschieden das Europaparlament und der Europarat, wie die Landwirtschaft in Europa in den nächsten sieben Jahren aussehen soll. Sengl und Steinberger sind sich einig: „Die Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen ignoriert weiterhin sämtliche wissenschaftlichen Fakten und Bedenken. Wir müssen aber unsere Steuergelder verwenden, um Natur, Klima, Umwelt und Artenvielfalt zu schützen.“

Deshalb fordern die zwei Politikerinnen, jede Möglichkeit im Rahmen der GAP zu nutzen, um die im Gesetz zum Volksbegehren gesetzten Ziele und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. „Zudem müssen wir uns für eine höchstmögliche prozentuale Umschichtung zu Gunsten der Umwelt einsetzen und alle Zahlungen an messbare Schutzziele knüpfen.“


×

(Anzeige)

 

×