Antrag auf Verdoppelung der Unterstützung von CSU abgelehnt
Frauen, die Opfer von sexueller und körperlicher Gewalt geworden sind, werden auch in Zukunft vom Freistaat nur unzureichend unterstützt. Die CSU hat in den Haushaltsberatungen des Landtags die dringend notwendige Verdoppelung der finanziellen Mittel für Frauenhäuser abgelehnt. Derzeit muss bayernweit jede zweite Frau in Not abgewiesen werden, weil es nicht genug Plätze gibt. Ohne die Arbeit von Ehrenamtlichen und das Geld von den Kommunen müsste auch das Frauenhaus des Sozialdienstes Katholischer Frauen in Passau längst zumachen.
Die 40 bayerischen Frauenhäuser erhalten zusammen nur 2,5 Millionen Euro pro Jahr vom Staat. Die Förderung für das Frauenhaus in Passau liegt bei gerade einmal 20.250 Euro. “Das reicht nicht aus, um die Kosten für Unterbringung und Betreuung zu stemmen“, warnt der SPD-Abgeordnete Bernhard Roos: “Die Frauenhäuser brauchen dringend mehr Geld für eine Aufstockung des Personals und die Ausstattung dieser lebenswichtigen Einrichtungen.“ Die staatlichen Fördersätze wurden das letzte Mal im Jahr 2009 erhöht.
Die CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder und Gerhard Waschler hatten namentlich gegen die Hilfe für Frauenhäuser gestimmt. “Dieses Verhalten und die Enthaltung der Freien Wähler bei der Abstimmung im Landtag über unseren Antrag ist umso unverständlicher, als der Bedarf nach mehr Geld für die Frauenhäuser in einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie offiziell festgestellt wurde. “Roos kritisiert weiter: “Das ist ein Armutszeugnis für den reichen Freistaat. Frauen, die mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt fliehen, haben ein Anrecht auf unsere Unterstützung. Jeder Euro mehr ist hier bestens aufgehoben!“
140.000 Frauen in Bayern werden pro Jahr Zielscheibe sexueller oder körperlicher Gewalt, 90.000 werden sogar schwer misshandelt. Das hat die Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg ergeben. In den 40 bayerischen Frauenhäusern in Bayern stehen lediglich 367 Plätze für von Gewalt bedrohte Frauen und 456 Plätze für ihre Kinder zur Verfügung.
