MdL Taubeneder und MdL Waschler stehen hinter Aussage von Justizminister Bausback

Banz/Passau. Innere Sicherheit ist auch Gegenstand bei der CSU-Klausur in Banz. Dabei ist auch die Unterbringung von sogenannten Abschiebeflüchtlingen und Gefährdern ein Thema. Mit Blick auf die auf Bundesebene diskutierten Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage hat auch die geplante JVA in Passau ihren Platz. “Die JVA in Passau wird jedoch keinesfalls errichtet, um hier ausschließlich Gefährder unterzubringen. Dass jedoch auch hier im besonderen und begründeten Einzelfall Platz für Gefährder, die schnell abgeschoben werden sollen, geschaffen werden muss, ist aufgrund des dann topmodernen Sicherheitsstandards der JVA nicht auszuschließen“, kommentiert MdL Dr. Gerhard Waschler eine dpa-Meldung, noch am Abend der Diskussion. Der Bund sei nun gefordert, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, um bundesweit eine sichere Unterbringung und Verteilung zu gewährleisten, stimmen die CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder und Dr. Gerhard Waschler der Meinung des Bayerischen Justizministers Windfried Bausback zu, der sich wie folgt positionierte:

“Klar ist: Potentielle Terroristen und Gefährder gehören in allererster Linie in die Hochsicherheitsbereiche der normalen Vollzugsanstalten. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass die anstehenden Gesetzesänderungen das ermöglichen.“

Die Menschen in Bayern können sich, laut Aussage der CSU-Landtagsfraktion, darauf verlassen, dass Bayern alles menschenmögliche dafür tun wird, um auch potentielle Gefährder sicher unterzubringen und schnell abzuschieben. “In Passau wird eine bundesweit einzigartige, auf modernstem Sicherheitsstandard zugeschnittene Einrichtung, zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft errichtet“, so Minister Bausback.