Sozialpolitisches Forum von Caritas und Diakonie zur Landtagswahl
Kandidaten: Kinder dürfen kein Armutsrisiko darstellen

Passau (can.) Im politischen Alltag oft vernachlässigt. Die konkreten Probleme vielfach hinter der Haustüre versteckt: Mit Kinderarmut und der Armutsgefährdung junger Menschen haben Caritas und Diakonie vor den Landtagswahlen ein brisantes Thema aufgegriffen. Beim Sozialpolitischen Forum am Dienstag, 17. Juli, diskutierten in Passau Kandidaten vor über 100 Teilnehmern über Ursachen und Lösungen.

Einig war man sich, dass Kinder kein Armutsrisiko darstellen dürfen und betroffene Familien die bestmögliche Unterstützung erhalten sollen. Über Förderungen und die entsprechende Finanzierung gingen die Meinungen auseinander vom Familiengehalt, über sozialen Wohnungsbau bis hin zu flexiblen Betreuungszeiten in Kindertagesstätten, einer Erhöhung der Grundsicherung oder staatlicher Leistungen. Bildung als grundlegende sozialpolitische Komponente spielte eine große Rolle. Und es ging auch um die gesellschaftliche wie politische Wertschätzung der Leistungen etwa von Erzieherinnen und in der Altenpflege.

Caritasdirektor Michael Endres hatte zu Beginn „mit einer gewissen Bitterkeit“ betont, dass „im so reichen Deutschland immer noch viele Menschen unterhalb oder knapp über der Armutsgrenze leben müssen“. Das habe in den betroffenen Familien Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen. Diese, so der Caritasvorstand, „haben einen schlechteren Zugang zu Bildung, Gesundheit, Ernährung und einfach schlechtere Chancen für die Teilhabe und den Start in die Gesellschaft“.

„Team Rocking“, die Band aus dem Caritas-Förderzentrum St. Ulrich für Kinder und Jugendliche in Pocking sorgte für Schwung und Stimmung (Foto: Caritas)

Stellvertretend für eine alleinerziehende Frau, Anfang 30 und Mutter eines bald schulpflichtigen Kindes, schilderte der Caritasdirektor deren schwierige Lage zusammengefasst in der Frage an die Politiker: „Wie soll ich das schaffen?“. Sie müsse durchalten, wenngleich ihr vielfach zum Heulen sei. Die angehende Erzieherin steht vor einem beruflich bedingten Umzug. Finanziell sei meist Monatsmitte Schluss. Urlaub, neue Kleidung, Spielsachen: Was für andere Familien selbstverständlich scheint, ist für die Frau nicht zu schaffen. „Teilhabe am Leben der Gesellschaft sieht wahrlich anders aus“, beschrieb Michael Endres das. Er erinnerte an das hohe Konfliktpotential für Eltern und Kinder. Denn das Kind spüre natürlich die belastende Situation der Kleinfamilie.

Solche Erfahrungen, gerade bei Eltern im Niedriglohn-Sektor, bestätigte Reinhilde Bauer vom Sozialdienst der Kinderklinik Dritter Orden Passau. Sie berichtete von einem chronisch kranken Kind mit Behinderung, deren Familie von der Krankenkasse nicht die nötige Unterstützung erhalte, um die faktische Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu schaffen. Oder von fehlender Hilfe bei Familien mit Drillings-Geburten. Ihr Fazit: „Kinderarmut kommt bei uns an. Familien werden alleingelassen“.

Positionen und Antworten der Landtagskandidaten
Mit diesem Format, Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, lagen die Veranstalter richtig. Die Kandidaten für die Landtagswahl gingen, moderiert vom stellvertretenden Chefredakteur der Passauer Neuen Presse, Alexander Kain, von den konkreten Erfahrungen aus. Hier alphabetisch kurz zusammengefasst.

Manfred Eibl (Freie Wähler)
Bereits in der Grundschule ist Armut spürbar. Deswegen muss Chancengerechtigkeit geschaffen werden. Staatliche Leistungen müssen mit kommunalen Netzwerken ergänzt werden. Etwa alleinerziehende Mütter brauchen flexible Zeiten in den Kindertagesstätten z.B. von 7.00 bis 20.00 Uhr. Zur individuellen Hilfe müssen die Sozialsysteme flexibler gehandhabt werden.

Christian Flisek (SPD)
schlägt vor: ein sozialgebundener Wohnungsbau, berufliche Perspektiven und angemessene Bezahlung etwa für Erzieherinnen. Das Kindergeld ist am Grundbedarf zu orientieren. Die soziale Infrastruktur muss verbessert werden bis zu flexiblen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten. Es braucht gut bezahlte Arbeit, familienfreundlich auch im Schichtdienst. Zur Diskussion bei der Finanzierung stehen, den Kinderfreibetrag und das Ehegatten-Splitting abzuschaffen.

Josef Ilsanker (Die Linke)
Angesichts der wachsenden Kinderarmut bei gleichzeitigem Wachsen des Reichtums plädiert er für eine Umverteilung. Eine Kindergrundsicherung könne über Steuererhöhungen bei Reicheren und die Abschaffung des Kinderfreibetrages und des Ehegatten-Splittings finanziert werden. Das Kindergeld und den Mindestlohn zu erhöhen sowie eine Bürgerversicherung stärken betroffene Familien. Soziale Berufe sind gesellschaftlich aufzuwerten.

Urban Mangold (ÖDP)
Ein rentenwirksames Familien- und Erziehungsgehalt schafft eine tragfähige Basis. Die Eltern können selbst über eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung entscheiden. Um häusliche Arbeit anzuerkennen soll das Ehegatten-Splitting bestehen bleiben. Die Grundsicherung für Kinder kann Abhilfe schaffen. Zudem müsse sich Erziehungsarbeit stärker auf die Rente auswirken.

Alexander Muthmann (FDP)
Menschen in Not bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit. Angebote für Eltern, immer dort wo Gewalt- oder Suchtprobleme auftauchen, sind zu integrieren. Die Kinder brauchen mehr Grundsicherung. Jenseits staatlicher Pflichtleistungen sind bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement wichtige Säulen. Berufe wie Erzieherinnen und Pflegekräfte müssen höher entlohnt werden.

Matthias Weigl (Bündnis90/Die Grünen)
Soziale Themen wie diese müssen in der öffentlichen Diskussion wahrgenommen werden. Generell sind Anliegen der Jugend und Solidarität angesichts des demografischen Wandels entscheidend. Weil die Bildungschancen nicht und nicht überall gleich sind, braucht es eine gezielte Förderung für den ländlichen Raum. Der soziale Wohnungsbau muss erweitert werden.

Dr. Gerhard Waschler (CSU)
sieht Teilhabe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Bildungspolitik als moderne Sozialpolitik. Bildung ist ein wichtiger Schlüssel um Armut zu begegnen. Konkrete Hilfe ist immer individuell und möglichst passgenau für die Betroffenen zu organisieren. Die finanzielle Unterstützung der Familien habe im Haushalt des Freistaates Rekordstand erreicht. Auch die Investitionen im sozialen Wohnungsbau zeigen die gesellschaftlichen und politischen Anstrengungen.

Begleitmusik vom „Team Rocking“
Musikalisch ging die Post mit dem „Team Rocking“ ab. Die Band aus dem Caritas-Förderzentrum St. Ulrich für Kinder und Jugendliche in Pocking sorgte für jenen Schwung, der Publikum und Kandidaten in Stimmung brachte. Für das Diakonische Werk, verband dessen 1. Vorsitzender, Dekan Dr. Wolfgang Bub, den Dank für das Interesse am Sozialpolitischen Forum mit dem Hinweis vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und somit für Demokratie einzutreten nach der Maßgabe: „Wer hat ein Herz für Familien?“. Veranstalter des Sozialpolitischen Forums war der Arbeitskreis der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege Stadt und Landkreis Passau.

Familienprogramm des Kinderschutzbundes
Wie Kinder Armut sehen, zeigte sich an den Bildern, die sie beim Familienprogramm des Kinderschutzbundes vor der Veranstaltung im Eulenspiegel-Festzelt gemalt hatten und die an der Bühne aufgehängt wurden. Rund 200 Kinder nahmen die Angebote des Kinderschutzbundes wahr.

Für das Eulenspiegel-Festival kündigte der Veranstalter Till Hofmann 100 Freikarten für Familien an, die Unterstützung brauchen. Und zwar für den Auftritt von Willy Astor am Samstag, 28. Juli., um 20.00 Uhr.