Verwaltungsgericht Niederbayern soll nach Freyung

(Quelle: CSU-Kreisvorstand FRG)

Freyung / Landshut. Die Vorstandschaft der Christlich-Sozialen Union (CSU) im Landkreis Freyung-Grafenau stellt sich einstimmig hinter die Zusage von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann, das Verwaltungsgericht für Niederbayern in der Kreisstadt Freyung anzusiedeln. Die CSU fordert „eine glaubwürdige und sichtbare Unterstützung durch die Landtagsfraktion der Freien Wähler“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Wie Landtagsabgeordneter Max Gibis berichtet, scheitert die zugesagte Errichtung des Verwaltungsgerichts aktuell an der Blockadehaltung der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Gibis berichtete im Vorstand davon, dass ihn die Landshuter Abgeordnete Jutta Widmann ausdrücklich geschrieben habe, dass ihre Fraktion den Standort Freyung ablehne. „Für uns ist diese Entscheidung völlig inakzeptabel. Im Gegensatz zur Boomregion Landshut braucht unser Landkreis weiterhin Unterstützung. Das Verwaltungsgericht wird rund vierzig neue Arbeitsplätze in die Region bringen und Kaufkraft, die wir gerade nach der Pandemie dringend brauchen“, unterstreicht die stellvertretende Landrätin und Vorsitzende der Frauen Union, Helga Weinberger. Auch der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Waschler aus Passau sicherte seine volle Unterstützung für Freyung zu. „Es ist sicher bekannt, dass die Passauer CSU sich für das Oberzentrum Passau als Standort eingesetzt hat. Die Entscheidung für Freyung tragen wir jedoch ausdrücklich mit. Mit der Ansiedlung kann der ländliche Raum in Niederbayern weiter gestärkt werden. Die Blockadehaltung der Freien Wähler ist befremdlich“, unterstrich der im Stimmkreis Passau-Ost direkt gewählte Abgeordnete.

Den einstimmigen Beschluss des Kreistages bezeichnete der Freyunger Bürgermeister und CSU-Kreisvorsitzende Dr. Olaf Heinrich als „ermutigendes Signal“. Er wies jedoch nochmals darauf hin, dass eine Standortdiskussion innerhalb des Landkreises nur „Kräfte zersplittert und der Sache schadet“. So sei es seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass man sich nicht gegenseitig im Landkreis versuche Behörden abzujagen. „Ich freue mich genauso über eine Außenstelle der Labo in Grafenau wie über die Verlagerung von Stellen der Bayerischen Tourismusgesellschaft nach Waldkirchen. Gleichzeitig erwarte ich mir von dort aber Unterstützung für das Verwaltungsgericht, das natürlich am Standort, an dem sich bereits ein Gericht befindet, sinnvoll zu platzieren ist.“, so Heinrich.

Großinvestition in Waldkirchen

Landrat Sebastian Gruber berichtete der Kreisvorstandssitzung über die nächsten Schritte der Generalsanierung des beruflichen Schulzentrums in Waldkirchen. Die erheblichen Eigenmittel des Landkreises seien in die Bildung von jungen Menschen im Handwerk „sehr gut angelegt“. Gruber verwies darauf, dass in Waldkirchen die mit Abstand größte Baumaßnahme des Landkreises umgesetzt werde.

Seit 2017 hat der Landkreis rund 15 Millionen Euro im Rahmen des 1. Bauabschnitts in diese Maßnahme investiert. In den kommenden Jahren sind für die Fertigstellung des 2. Bauabschnitts weitere rund 14 Millionen Euro eingeplant.

Landrat Gruber betont in diesem Zusammenhang: „Die Zukunft im ländlichen Raum hängt an guten Arbeitsplätzen und gut ausgebildeten Fachkräften, weswegen der Landkreis die Generalsanierung am Standort Waldkirchen intensiv vorantreibt.“