von links: Hubert Aiwanger, Heinz Pollak und Alexander Muthmann

Unwetterschäden: 60 Prozent Förderung sind zu wenig

8,5 Millionen Euro  hoch ist der Schaden, der durch das Unwetter am vergangenen Samstag im Bereich Waldkirchen an der kommunalen Infrastruktur entstanden ist. Wie ernst die Lage ist, hat Bürgermeister Heinz Pollak Hubert Aiwanger, dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag, und seinem Stellvertreter MdL Alexander Muthmann erläutert: „Wir wissen nicht, wie wir das finanzieren sollten“, so Pollak.

„Die Steuereinnahmen der Stadt sind heuer um 20 Prozent zurückgegangen, wir müssen eine neue Mittelschule bauen und zwei Feuerwehrhäuser“, so der Bürgermeister. Der Haushalt sei sowieso schon eng gestrickt, durch die Unwetterschäden verschärfe sich die Situation. Pollak hofft daher auf eine kraftvolle Unterstützung durch den Freistaat. „Aber derzeit schaut es nicht danach aus.“ Wie Pollak mitteilt, können Kommunen für ihre Schäden die Bedarfszuweisung bei Naturkatastrophen beantragen. „Die Förderung beträgt nach meinen Informationen allerhöchstens 60 Prozent – das ist zu wenig.“

Pollak bat die beiden Landtagsabgeordneten, sich für andere Fördermöglichkeiten der Flutschäden einzusetzen. „Mein Vorschlag wäre, dass Kommunen für ihren Gesamtschaden einen Pauschalbetrag erhalten und dann selbst entscheiden können, was dringend repariert werden muss“, so Pollak. „Wenn ich sechs Millionen Euro bekomme, die ich selbst einsetzen kann, wäre das für mich absolut in Ordnung.“ Und auch für den Freistaat sei dies die einfachere Variante. „In Waldkirchen haben wir über 150 Maßnahmen. Wenn ich für alle einen separaten Antrag stellen muss, hab ich nächstes Jahr immer noch kein Geld.“

MdL Muthmann stimmte Pollak zu, dass die Zuweisung der Gelder schnell und unkompliziert über die Bühne gehen muss. „Wenn sich der Freistaat traut, Pauschalen auszuzahlen, wäre nicht nur den Kommunen geholfen.“ Muthmann versprach, dieses Anliegen im München zum Thema zu machen. Hubert Aiwanger erklärte, dass auch über die kommunalen Spitzenverbände Druck auf die Staatsregierung aufgebaut werden muss. „Die betroffenen Bürgermeister außerhalb Rottal-Inn müssen sich vernetzen und lauter werden. Denn die bisherigen Fördermöglichkeiten machen nicht glücklich.“

Pollak gab noch einen Überblick über die Höhe der Schäden. Das Instandsetzen der Geh- und Feldwege kostet beispielsweise 600 000 Euro, die Teerung der beschädigten Straßen 2,4 Millionen Euro, am Erlauzwieseler See entstand ein Schaden von 700 000 Euro und im Stadtpark von 500 000 Euro. „Hier kostet allein die Sanierung der Treppe 198 000 Euro“, erklärte Pollak. „Nachdem sie im Rahmen der Landesgartenschau entstanden ist, müssen wir sie nach derzeitigen Vorgaben wieder  errichten – sonst müssen wir die Förderung zurück bezahlen.“ Hier sei dringend eine Lösung erforderlich. Auch für drei Betriebe, die nach dem Unwetter in ihrer Existenz bedroht sind, müsse man versuchen, finanzielle staatliche Unterstützung zu erhalten.

Gut laufe hingegen die Auszahlung des Sofortgeldes und die Unterstützung der Geschädigten im privaten Bereich. „Einige unserer Rathaus-Mitarbeiter sind im Landratsamt und helfen dort bei der Antragstellung.“  Außerdem wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Wer die Unwettergeschädigten rund um Waldkirchen unterstützen will, kann an folgendes Konto spenden:

Spendenkonto Unwetter
IBAN: DE16 7406 1101 0101 8039 21;
BIC: GENODEF1RGS

Im Anschluss an das Gespräch machten sich Muthmann und Aiwanger noch vor Ort ein Bild der Schäden, unter anderem im Stadtpark und in der Hammermühle.

Hubert Aiwanger (li) und Alexander Muthmann bei der Besichtigung der Unwetterschäden in Waldkirchen
Hubert Aiwanger (li) und Alexander Muthmann bei der Besichtigung der Unwetterschäden in Waldkirchen