Thurmansbang. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl besuchte der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber am vergangenen Dienstag (07.09.) den Bürgermeister von Thurmansbang und Bundestagskandidaten der Freie Wähler Martin Behringer in der Festhalle Thurmansbang. Zusammen mit weiteren Mitgliedern der Fraktion, darunter auch der Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt, MdL Manfred Eibl, stellvertretender Landrat Franz Brunner, der stellv. Vorsitzende der Freie Wähler von Deggendorf Prof. Dr. Johannes Grabmeier und verschiedene Bürgermeister aus der Region, fand sich Minister Glauber in einer offenen Diskussionsrunde wieder, in der aktuelle Themen erörtert und konkrete Hilfestellungen bei Missständen angeboten werden sollen.
Die Runde eröffnete Manfred Eibl mit einer kurzen Vorstellung aller anwesenden Personen. Anschließend übernahm Behringer das Wort, um zunächst von seiner Person zu berichten. Nicht nur durch die ungelöste Endlagerfrage stehen wir in einer richtungsweisenden Zeit. Themen gäbe es so viele. So zum Beispiel bei der Infrastruktur. Obwohl nun im Zuge der Konjunkturprogramme in der Region viele Baustellen anliefen, gäbe es noch immer zu große Missstände bei den Hauptverbindungsstraßen. Auch bei der Zugverbindung nach München gäbe es noch viel zu tun. Ebenso sieht Behringer bei der Energiewende großen Handlungsbedarf. Deutschland würde sich nach dem Atomausstieg 2022 einem erheblichen Defizit in der Energieproduktion gegenüber stehen sehen, deshalb gilt es, die Energiewende so nachhaltig voranzutreiben, damit teure Stromimporte verhindert und die essenzielle Grundlast gedeckt werde. Als Teil seiner Strategie, nennt Behringer Pumpspeicherwerke, die dazu in der Lage wären, Stromspitzen zu speichern und Dunkelflauten nachhaltig auszugleichen. Kritisiert wurde dabei vor allem, dass dieser Ausbau in Deutschland viel zu träge vonstatten gehe. „Nachbarländer wie Österreich sind in dieser Hinsicht viel weiter als wir“.
Auch beim Thema Elektromobilität bestehen Defizite bei der Strategie. Alterantiven Antriebsformen müssten viel mehr in die generelle Strategie mit einbezogen werden. Es bräuchte Alternativen zum Elektromotor; konkret gehe es dabei vor allem um Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. „Eine Elektrifizierung des Straßenverkehrs ja, aber wir werden mit Sicherheit nicht in der Lage sein, alle Bereiche der Fortbewegung durch Strom aus erneuerbaren Energien zu decken. Diese Rechnung geht nicht auf“.
Zuletzt brachte Behringer noch die immense Bürokratie zur Sprache, mit denen sich vor allem die Kommunen rumzuschlagen hätten. „Beim Glasfaserausbau gibt es für strukturschwache Gebiete gute Angebote von Seiten des Bundes“, so Martin Behringer. Allerdings müssten die Gemeinden einen außerordentlichen Aufwand betreiben, um diese Mittel überhaupt abrufen zu können. Behringer: „Obwohl die bereitgestellten Mittel sehr attraktiv sind, werden viele davon gar nicht abgerufen, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind und sich die Gemeinden nicht zu helfen wissen. Das muss sich ganz klar ändern.“
Der Abbau der Bürokratie ist ein zentraler Standpunkt der Freie Wähler für den Bundestag, nicht nur für die Kommunen und Gemeinden, sondern auch für den Bürger. Glauber übernahm das Wort und dankte Martin Behringer zunächst für seinen großen Einsatz. Der Bundestagskandidat würde bei der Atommüll-Endlagerfrage die Fahne für die Region hochhalten und Behringer selbst stehe für Glauber an der Spitze der Bürgerbewegung.
Gerade bei der Debatte um die Energiewende, steht für den Umweltminister vor allem eines im Vordergrund: „Wir sehen uns mit einer politisch aufgeladenen Diskussion konfrontiert. Prinzipiell befürworten viele den Ausbau der erneuerbaren Energien. Geht es dann allerdings um die Standortauswahl, ziehen sich viele aus der Debatte zurück und hören auf, sich selbst einzubringen.“
Bei der anstehenden Bundestagswahl ist es dem Umweltminister eine Herzensangelegenheit, die Freie Wähler endlich auf Bundesebene gestalten zu sehen. „Es gibt viel zu viele Politiker, die ein Rathaus wahrscheinlich das letzte Mal vor 20 Jahren von innen gesehen haben. Während der Pandemie haben sich die Wenigsten für ihren Wahlkreis eingesetzt. Es gab keinerlei Präsenz in der Region. Am Ende mussten die Vorgaben die Kreise und Kommunen fast alleine schultern.“ Die sei ein Muster, das sich mehr und mehr im heutigen Verständnis der legislativen Arbeit abzeichnen würde. „Das Problem mit der gewaltigen Bürokratie ist mittlerweile so, dass die Dinge so komplex geworden sind, dass sich keiner mehr durchbeißen kann.“
Anschließend diskutierten die Anwesenden noch aktuelle Geschehnisse und Missstände. Dann verabschiedete sich Glauber zusammen mit Bundestagskandidat Martin Behringer nach Passau, bei dem die Dreiflüssestadt im Hinblick auf den Hochwasserschutz besichtigt wurde.
