209,3 Kilometer der bayerischen Staatsstraßen im Lkr. Passau und 118,5 Kilometer in Lkr. Freyung-Grafenau sind marode – das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben.
Der Abgeordnete Bernhard Roos spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: „Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich ‚ausgeglichenen‘ Haushalt.“
Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 150.000 Euro. „Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Auch am Jahresende werden noch tausende Kilometer Staatsstraßen in einem schlechten Zustand sein“, erklärt MdL Roos.
Im Jahr 2015 wurden rund 2,6 Millionen Euro in Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Freyung-Grafenau investiert, im Landkreis Passau waren es 2,4 Millionen Euro (10 Sanierungsmaßnahmen).
Bayernweit sind 4894 Kilometer Staatsstraßen marode. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege bayernweit bei 734 Millionen Euro, teilte Innenminister Joachim Herrmann der SPD-Fraktion mit. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei nicht berücksichtigt. Die Staatsregierung sieht aber für Ausbau und Instandhaltung von Staatsstraßen pro Jahr nur 250 Millionen Euro vor.
(aus Presseerklärung Bürgerbüro, Bernhard Roos MdL v. 04.03.2016)
