MdL Muthmann spricht von „offenem Affront gegen den Landtag“
München / Freyung. „Als offenen Affront gegen den Landtag“ wertet der FDP-Abgeordnete Alexander Muthmann das Verhalten des Bayerischen Kultusministeriums bezüglich der dringend nötigen Förderzusage für die Montessori-Schule in Kreuzberg. Muthmann hatte Kultusminister Michael Piazolo in einem Schreiben vom 6. August 2021 aufgefordert, den Entscheidungsprozess in seiner Behörde zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass der einstimmige positive Beschluss des Bildungsausschusses vom 15. Juli 2021 umgehend umgesetzt wird, damit die Schule planen kann. Die Antwort, die Muthmann von Ministerialdirigent Martin Wunsch bekam, bezeichnet Muthmann als völlig deplaziert und inazeptabel. Er sei nicht gewillt, sich mit floskelartigen und inhaltsleeren Schreiben abzufinden, die er nur als Ausdruck einer hilflosen Verschleppungstaktik der Ministerialbürokratie verstehen könne. Diese versorge offensichtlich Abgeordnete der Regierungsfraktionen mit Antworten über das weitere Vorgehen, während das Anliegen eines Oppositionspolitikers „hausintern geprüft“ werde.
Das Kultusministerium versuche, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, der Bildungsausschuss des Landtags habe sich nicht eindeutig genug dafür eingesetzt, dass die Montessori-Schule Kreuzberg als Einzelfall behandelt werde und auch im Schuljahr 2021/22 eine Förderung von 75 000 Euro bekomme. „Dass ein Ministerium daher den Landtag auffordert, erneut und mit einer anderen Beschlussfassung zu dieser Thematik zu beraten, ist an Überheblichkeit gegenüber dem Parlament nicht mehr zu überbieten“, schreibt Muthmann. Er erwarte nun eine unverzügliche Information über die weiteren Planungen und ein Engagement des Ministeriums, das dem eindeutig erklärten Willen aller im Landtag vertretenen Fraktionen gerecht werde.
– Schreiben von MdL Alexander Muthmann v. 16.08.21 an Ministerialdirigent Martin Wunsch (PDF)
