Nach Freie Wähler-Blockade des Verwaltungsgerichts – Kreis-CSU fordert Kompensation

Freyung. Nachdem die Landtagsfraktion der Freien Wähler im Koalitionsausschuss die Errichtung des Niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung blockiert hat, fordert die Spitze des CSU-Kreisverbandes nun eine „schnelle, gleichwertige und glaubwürdige Kompensation“. „Vierzig Planstellen sowie zusätzliche Kaufkraft, das wären die strukturpolitischen Folgen des Verwaltungsgerichts am Gerichtsstandort Freyung gewesen. Da sie nun bedauerlicher Weise blockiert wurde, fordern wir von der Bayerischen Staatsregierung eine Behördenverlagerung in unseren Landkreis in vergleichbarer Größe“, unterstreicht CSU-Kreisvorsitzender und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.

Die engere Vorstandschaft legt Wert darauf, dass der Standort für die „Kompensation“ nach fachlichen Kriterien ausgesucht und im Landkreis vollzogen werde. „So wie es selbstverständlich absolut logisch und sinnvoll war, dass man ein Verwaltungsgericht direkt an das bestehende Amtsgericht angliedert, so muss die Alternative in unserem Landkreis so verortet werden, dass sie für die Steuerzahler effizient und kostengünstig umgesetzt werden kann“, wird der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Bürgermeister von Spiegelau, Karlheinz Roth zitiert. Der gelernte Diplom-Rechtspfleger weist darauf hin, dass alle Verwaltungsgerichtsstandorte in Bayern mit bestehenden Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit kombiniert seien. „Alleine der Sicherheitsdienst für ein Gerichtsgebäude kostet jährlich über 100.000 Euro. Da wäre es widersinnig, neben den zwei Gebäuden des Amtsgerichts in unserer Kreisstadt an einem weiteren, anderen Standort ein zusätzliches drittes Gebäude zu errichten“, erklärt Roth.

Die CSU-Kreisvorstandschaft begrüßt die vor wenigen Tagen vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger offiziell eröffnete Außenstelle der Bayern Tourismus Marketing GmbH am Standort Waldkirchen. „Wir freuen uns als CSU-Kreisverband sehr über die mittelfristig zehn Stellen. Man muss dabei aber ganz deutlich sagen: der stellvertretende Ministerpräsident verkündet, dass in Waldkirchen mittelfristig zehn Stellen geschaffen werden. Am selben Abend verhindert er vierzig Stellen in unserem Landkreis“, so Josef Gutsmiedl, stellvertretender Kreisvorsitzender und Altbürgermeister der Marktgemeinde Röhrnbach.

Die CSU-Kreisvorstandschaft zeigt sich davon überzeugt, dass durch die „völlig unnötig angezettelte Standortdebatte in unserem Landkreis großer Schaden entstanden ist“. Wenn innerhalb eines Landkreises keine Geschlossenheit bei Behördenverlagerungen bestehe, habe dies häufig den Verlust der Behörde zur Folge. „Diese völlig unnötige, schädliche Debatte hat MdL Manfred Eibl unnötig vom Zaun gebrochen. Ich erwarte von Ihm, dass er sich nun wenigstens leidenschaftlich dafür einsetzt seinen Fehler wieder gut zu machen“, nimmt der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Simon Stockinger den Perlesreuter Abgeordneten in die Pflicht. Es sei vermutlich der Unerfahrenheit Eibls zuzuschreiben, dass er noch nicht gewusst habe, wie schnell fehlende Geschlossenheit im Landkreis ausgenutzt werde. „Wenn wir in unserem Landkreis nicht zusammenhalten, freuen sich immer Dritte.“

Landrat: Großer Schaden für Landkreis

Der größte Schaden ist für den Landkreis Freyung-Grafenau entstanden. „Sachlich und objektiv betrachtet, hat es gute und nachvollziehbare Gründe für Freyung gegeben, in erster Linie das bestehende Amtsgericht. Jetzt muss man enttäuscht und nüchtern feststellen, dass es kein Verwaltungsgericht in Niederbayern geben wird. Hätten die Freien Wähler diese Frage nicht aufgeworfen, hätte der Landkreis Freyung-Grafenau das niederbayerische Verwaltungsgericht bekommen. Insofern ist es ärgerlich und bedauerlich, dass auf dem Rücken des Landkreises diese Entscheidung erzwungen wurde. Das ähnelt mehr einem Roulettespiel als einer ernsthaften Stärkung des Landkreises. Der entstandene Schaden kann nur ausgemerzt werden, wenn sich die Regierungsparteien geschlossen und gemeinsam für eine adäquate Kompensation im Landkreis Freyung-Grafenau einsetzen, an welchem Standort auch immer“, so Landrat Sebastian Gruber.

Staatsminister Glauber in die Pflicht nehmen

Die CSU-Kreisvorstandschaft weist weiterhin darauf hin, dass die bereits bestehenden Zusagen des Freie Wähler-Ministers Thorsten Glauber, die dieser im Rahmen der Nationalparkerweiterung gemacht habe, noch nicht vollzogen sind. So sei beispielsweise die Finanzierung für den zugesagten Campingplatz in Finsterau noch nicht im Haushalt des Freistaates Bayern abgebildet. „Es handelte sich um ein Gesamtpaket, das der Region versprochen wurde. Wir bitten alle Abgeordneten der Region um kraftvolle Unterstützung, damit die Freien Wähler ihre Zusage zumindest in diesem Fall eins zu eins einhalten“, fordert die stellvertretende Landrätin Helga Weinberger.