Neugründung soll zeitnah umgesetzt werden
Freyung-Grafenau. Im vergangenen Jahr war von der Bayerischen Staatsregierung angekündigt worden, dass Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht erhalten soll. Der Sitz soll im Landkreis FRG sein. Diese Planung gründet auf der Strategie, den ländlichen Raum durch die Verlagerung staatlicher Institutionen und Behörden zu stärken.
Auf Antrag der Jungen Wähler Union hat sich der Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau auf seiner gestrigen Sitzung mit diesem Thema beschäftigt. Bei der Ansiedlung des Niederbayerischen Verwaltungsgerichts im Landkreis Freyung-Grafenau handelt es sich um ein parteiübergreifendes Anliegen aller im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen.
Die Metropolen und die sie umgebenden Regionen kommen seit Jahren immer schlechter mit der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zurecht. Wohnungsangebot und Infrastruktur kommen regelmäßig an ihre Grenzen, sofern sie mit dem dynamischen Wachstum überhaupt Schritt halten können.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, wenn die ohnehin sehr stark wachsende Stadt Landshut als Teil der Metropolregion München als Standort für ein niederbayerisches Verwaltungsgericht vorgeschlagen wird.
Demgegenüber ist der Landkreis Freyung-Grafenau nicht nur aufnahmefähig, sondern kann von solchen staatlichen Investitionen nachhaltig profitieren und attraktive Wohn- und Lebensbedingungen bieten. Der Landkreis verfügt über hinreichende Infrastruktur, z.B. Wohnen, Kinderbetreuung, Bildung und Verkehr und bietet insgesamt eine sehr hohe Lebensqualität. Die Nähe zur Juristischen Fakultät könnte durchaus zu Synergieeffekten führen; Rechtsreferendare könnten statt in Regensburg am nahen Verwaltungsgericht in Freyung ausgebildet werden. Der juristische Ausbildungsort Passau würde damit vollständig ausgebaut. Davon würde auch der Freistaat Bayern profitieren, da mehr Referendare in Passau verblieben und als qualifizierter Nachwuchs für die Gerichte und Behörden zur Verfügung stünden.
Das Argument, der Landkreis Freyung-Grafenau wäre verkehrstechnisch schlecht angebunden, vermag demgegenüber nicht überzeugen. Die vorhandenen Straßen können weiteren Individualverkehr in dem zu erwartenden Umfang aufnehmen, Parkraum kann bedürfnisorientierter zur Verfügung gestellt werden wie in größeren Städten. Der Landkreis nimmt bereits kontinuierliche Verbesserungen im öffentlichen Verkehrsangebot vor. Diese würden durch die Ansiedlung einer neuen Institution des Freistaats beschleunigt, erleichtert und vertieft. Eine erhöhte Nachfrage und eine nachhaltige Zunahme potenzieller und tatsächlicher Nutzer würde den Ausbau von SPNV und ÖPNV unterstützen.
Der Landkreis würde von neuen Einwohnern profitieren. Prozessbeteiligte und andere Besucher des Verwaltungsgerichts würden die Frequenz in Einzelhandel, Gastronomie und weiteren Einrichtungen im Landkreis erhöhen.
Die Ansiedlung des niederbayerischen Verwaltungsgerichts im Landkreis Freyung-Grafenau wäre ein wichtiger Baustein für die Strukturförderung in der gesamten Region. Andererseits böte sie auch für den Freistaat Bayern Vorteile.
Im Hinblick auf die Überlastung des Verwaltungsgerichts Regensburg mit allen ihren negativen Auswirkungen sowohl für Niederbayern als auch für die Oberpfalz in vielen Bereichen darf die Entscheidung nicht länger hinausgeschoben werden. Der Landkreis-Freyung Grafenau steht bereit, um eine schnelle und kostengünstige Realisierung des neuen Verwaltungsgerichts durch den Freistaat Bayern vor Ort zu unterstützen.
„Bisherige Behördenverlagerungen waren für unseren Landkreis wichtig und hilfreich. Sie gaben deutlich spürbare Impulse für die Region und sind ein sichtbares Bekenntnis der Staatsregierung zum ländlichen Raum“, erklärt Landrat Sebastian Gruber.
Der Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau appelliert mit seinem einstimmigen Beschluss auf der gestrigen Kreistagssitzung an die Bayerische Staatsregierung und den Bayer. Landtag, das Niederbayerische Verwaltungsgericht, wie von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem zuständigen Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, im Landkreis Freyung-Grafenau anzusiedeln und die Neugründung des Gerichts zeitnah umzusetzen.
„Damit nimmt der Landkreis Freyung-Grafenau die Staatsregierung beim Wort und der Kreistag untermauert dies eindrucksvoll durch dieses einstimmige Votum“, betont Sebastian Gruber.
