Freie Wähler blockieren Verwaltungsgericht in Niederbayern

Dr. Olaf Heinrich (Foto: Fotostudio A, Daniela Blöchinger)

Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich: Ein schwarzer Tag für Niederbayern

München / Freyung. Wie Staatsminister Bernd Sibler gestern (04.05.21) bekannt gab, haben die Freien Wähler im Koalitionsausschuss in München am vergangenen Montag-Abend die Planungen eines neuen Verwaltungsgerichts für Niederbayern gestoppt. Damit wird die geplante Ansiedlung in der Kreisstadt Freyung, die vom Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und dem zuständigen Fachminister Joachim Herrmann zugesagt worden war, vorerst nicht umgesetzt. Heinrich bezeichnet dies als „verheerendes Signal für die Region. Damit beweist die kleinere Landtagsfraktion, dass ihnen lokale Interessen einzelner Abgeordneter wichtiger sind, als eine glaubwürdige Strukturpolitik“, so Olaf Heinrich.

Die Landshuter Landtagsabgeordnete Jutta Widmann hatte bereits vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler gegen Freyung ausgesprochen habe. Sie selber werde weiterhin für ein neues Verwaltungsgericht in der Stadt Landshut werben.

„In Landshut ein Verwaltungsgericht zu errichten, während dort die Bevölkerung über tausend Einwohner pro Jahr wächst, die Infrastruktur schon heute überlastet ist und strukturpolitische Effekte in der Boomregion untergehen, wäre widersinnig. Dagegen würde der Landkreis Freyung-Grafenau, der im strukturschwachen Raum liegt und weiterhin Förderbedarf hat, durch das Verwaltungsgericht gestärkt. Dass die Freien Wähler dies geschlossen verhindern, und offensichtlich der örtliche Abgeordnete Manfred Eibl nicht in der Lage war, dies zu verhindern, ist sehr enttäuschend“, so Heinrich weiter.

Der Freyunger Bürgermeister kündigte an, weiterhin für ein niederbayerisches Verwaltungsgericht in Freyung zu werben. „Damit kommt es eben nach der nächsten Landtagswahl!“