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Mittwoch, Juni 19, 2024

Hochwasserlage Passau – Aktuelle Informationen

Lesestoff

Ab Donnerstag, 06.06.2024 wieder regulärer Schulbetrieb in der Altstadt – Antragstellung für finanzielle Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ ebenfalls ab 06.06.2024 möglich

Die Pegelstände gehen langsam zurück. Insbesondere die Donau bewegt sich nur sehr langsam auf ein reguläres Niveau zu. Laut dem Hochwassernachrichtendienst betragen die Pegel im Moment 9,10 m an der Donau und 5,81 m am Inn. Mit kleineren Aufräumarbeiten konnte bereits begonnen werden. Großflächigere Aufräumarbeiten sind voraussichtlich erst Richtung Wochenende möglich.

Schulen und Kitas in der Altstadt

Ab dem morgigen Donnerstag, 06.06.24 wird der Schulbetrieb in der Altstadt wiederaufgenommen. Die Kitas im Altstadtbereich und auch in Hals nehmen spätestens morgen ebenfalls wieder den Betrieb auf.

Finanzielle Hilfen

Der Freistaat Bayern hat finanzielle Mittel für Hochwasserbetroffene zur Verfügung gestellt. Die Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“, die Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“ und die Notstandsbeihilfen / Staatsbürgschaften aus dem „Härtefonds Finanzhilfen“ werden über die Stadt Passau abgewickelt:

Soforthilfe „Haushalt / Hausrat“
Die Antragsformulare sind unter www.passau.de abrufbar. Diese müssen selbst ausgefüllt und unterschrieben in der Stadtverwaltung abgegeben bzw. an die Stadtverwaltung gesendet werden (per Post: Rathausplatz 2, 94032 Passau oder E-Mail: finanzhilfen@passau.de). Die hierfür eingerichtete Stelle ist am Donnerstag, 06.06.24 von 8 bis 17 Uhr und Freitag, 07.06.24 von 8 bis 15 Uhr im Alten Rathaus, III. Stock,
Zi. 314 und Zi. 315 eingerichtet.


Ab Montag, 10.06.24 wird die Stelle im Neuen Rathaus erreichbar sein. Konkrete Daten und Öffnungszeiten werden rechtzeitig vorher bekanntgegeben. Berechtigt sind entsprechend der staatlichen Vorgaben vom Hochwasser betroffene Privathaushalte. Der Zuschuss soll einen zeitnahen Ersatz von beschädigtem Hausrat ermöglichen. Als Zuwendungsempfänger können sowohl Mieter als auch selbstnutzende Eigentümer in Frage kommen. Die Höhe der Soforthilfe kann abhängig von einem etwaigen Versicherungsschutz und Versicherungsleistungen bis 5.000 Euro betragen.

Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“
Zur Beseitigung von Ölschäden an privat genutzten oder nicht gewerblich vermieteten Wohngebäuden gibt es ebenfalls ein staatliches Soforthilfeprogramm.
Nachdem in Folge des Hochwassers 2013 Ölheizungen in den gefährdeten Bereichen des Stadtgebiets zurückgebaut wurden, dürfte es in Passau hierfür keine Schadensfälle geben.
Bei Rückfragen stehen die Mitarbeiter der Stadt Passau (Kämmerei) unter Tel.Nr. 0851 / 396 163 zur Verfügung.

Notstandsbeihilfen / Staatsbürgschaften aus dem „Härtefonds Finanzhilfen“
Neben den o.g. Soforthilfen stellt der Freistaat Bayern auch Finanzmittel im Rahmen von Notstandsbeihilfen nach der Härtefondsrichtlinie zur Verfügung. Mit den Finanzhilfen nach dieser Richtlinie unterstützt der Freistaat Geschädigte, die durch eine Naturkatastrophe in eine existenzbedrohende Situation gekommen sind. Die Zuwendungen sind keine Schadensersatzleistung, sondern sollen sicherstellen, dass Betroffene durch die Naturkatastrophe nicht in ihrer Existenz gefährdet sind. Demnach kommt es bei der Bemessung der Höhe der Zuwendungen in erster Linie darauf an, welche Unterstützung der Betroffene unter Berücksichtigung seiner eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit in der eingetretenen Notlage zur Sicherung seiner Existenz benötigt und zwar unabhängig vom Vorliegen eines Versicherungsschutzes. Es ist nicht Ziel der Notstandsbeihilfe, entstandene Schäden vollumfänglich auszugleichen.

Auch hierfür gibt es ein eigenes (und umfangreiches) Antragsformular des Freistaats Bayern, das bei der Stadt Passau (Kämmerei) unter Tel.Nr. 0851/396 163 angefordert werden kann.

Für alle Bürgerinnen und Bürger ist heute noch bis 17 Uhr und ab morgen, 06.06.24 bis auf weiteres täglich von 8 bis 16 Uhr ein Bürgertelefon unter Tel.Nr.: 0851/396 866
eingerichtet.

Folgende Regelungen sind noch gültig:

Straßen-/Bereichssperrung:
• Peschlbergerl und damit komplette Ostrampe der Schanzlbrücke – Anfahrt zur Altstadt nur für Bewohner über die Fußgängerzone (Ludwigstraße/Klingergasse) erlaubt!
• B 12 (Freyunger Straße) – Eine Zufahrt in die Stadt Passau ist von der B 12 Nord (Freyunger Straße) nicht mehr möglich. Die Umleitung wurde vom staatlichen Bauamt beschildert über B 12 – Hutthurm – Fischhaus – Ruderting – B 85 – Passau und entgegengesetzt
• B388 im Bereich der Löwmühle – Die Zufahrt in die Stadt Passau ist aus Richtung Obernzell auf der B388 nicht mehr möglich. Das staatliche Bauamt hat die Umleitung beschildert über Rothenkreuz/Ziering-Hauzenberg-Büchlberg-Hutthurm-Ruderting-B85-Passau und entgegengesetzt
• Löwmühle (Zufahrt zur B388) (Umleitung wurde vom Staatl. Bauamt beschildert über Thyrnau und Büchlberg auf die B12)
• Stelzhamer Unterführung
• Schrottgasse
• Fritz-Schäffer-Promenade
• Innstadtbahnhofweg
• Wohnmobilstellplatz Hafen Racklau
• Busparkplätze Donaulände
• Parkplatz unter der Schanzlbrücke
• Obere Donaulände
• Sulzsteg
• Stromlänge
• Innkai

Alle Umleitungen sind entsprechend ausgeschildert. Die Autofahrer werden aufgerufen, die Beschilderung zu gesperrten Parkplätzen zu beachten.

Linienbusverkehr:
Für die Dauer der Sperrungen erfolgt der Linienbusverkehr über die Angerstraße. Dabei dient die Haltestelle „Hängebrücke“ als Ersatz für die nicht anfahrbaren Haltestellen in der Fritz-Schäffer-Promenade. Der City-Bus wird stadtaus- und stadteinwärts über die Angerstraße umgeleitet.

Die Linien 1, 2, und K2 werden über die B388, Lindau, Schulbergstraße und Abteistraße umgeleitet. Planmäßig fahren die Linien 1 und 2 ab der Haltestelle „Josef-Wenzl-Straße“ weiter. Die Haltestellen „Aufischer“, „ZF Werk 1″ und „Lindau“ werden als Ersatzhaltestellen mit bedient. Die Linie 4 wird stadtauswärts ebenfalls über die B388, Lindau und der Schulbergstraße umgeleitet. Über die Georg-Phillipp-Wörlen-Straße und der B12 fährt die Linie 4 zur Haltestelle „Ilzleite“ und beginnt dort die planmäßige Weiterfahrt.

Eltern von Schülerinnen und Schülern im Altstadtbereich können die Schulen im Hochwassergebiet nicht direkt anfahren. Eine Ein- und Ausstiegsmöglichkeit besteht beim Bschüttparkplatz. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bushaltestelle Anger nicht für das Ein- und Aussteigen verwendet werden kann, da hier der Linienverkehr der Busse abgewickelt wird.

Städtische Dienststellen im Neuen Rathaus und Rathaus Altes Zollamt:
Die Mitarbeiter der städtischen Dienststellen im Neuen Rathaus und im Rathaus Altes Zollamt sind aufgrund der Sperrung der beiden Gebäude bis auf Weiteres ggf. nur eingeschränkt per Telefon und E-Mail erreichbar. Dabei handelt es sich um folgende Dienststellen: Personalamt, Kämmerei, Kasse, Liegenschaften, Gebäudeservice, Stadtplanung, Verkehrsplanung, Bauordnung, Schulen und Sport, Ausländeramt, Hochbauamt, Straßen- und Brückenbau, Stadtentwässerung, Bauverwaltung.

Aktuelle Pegelstände können unter www.hnd.bayern.de eingesehen werden.

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