Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wird am 28. September vorgelegt

Wer will schon ein Atommüllendlager vor seiner Tür – darüber hinaus noch an einem (unterirdischen) Standort, der nicht ’sicher‘ ist? Aber wie sicher genug kann es denn überhaupt sein?

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung wird am 28. September 2020 den Zwischenbericht „Teilgebiete“ veröffentlichen. Dann wird sich zeigen, ob der Saldenburger Granit an der Grenze zwischen den Landkreisen Freyung-Grafenau und Passau (noch) auf der Liste geführt wird. So oder anders; in diesem Zwischenbericht werden noch sehr viele Teilgebiete aus ganz Deutschland (und weitere in Bayern) enthalten sein, die dann aufgrund ihrer geologischen Bedingungen weiter untersucht werden sollen – Granit hin oder her. Die Rede ist von etwa 100 Gebieten.

Im Rahmen einer Tagung im Landkreis Freyung-Grafenau haben am 16. Februar 2017 die niederbayerischen Landräte geschlossen die Bundesregierung in einem Resolutionspapier aufgefordert, geologisch ungeeignete Standorte für Atommüllendlager aus dem Prozess der Standortsuche auszuschließen – und dies gelte insbesondere für den Saldenburger Granit im Bayerischen Wald. Hintergrund dieser Forderung der Landräte: die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hätte bereits im Jahr 2007 die Eignung von Granit als Endlager für Atommüll in einer Studie verneint. Doch, was nun die Gesteinsart betrifft: vor gut 15 Jahren hat Finnland damit begonnen, das erste Atommüllendlager weltweit zu bauen, und das übrigens noch in Granit-Gestein.

So wird es an der Ostseeküste von Finnland entstehen. In einer Tiefe von 420 Metern, im sogenannten „Demonstrationsgebiet“, wurde der freigesprengte Granit mit einer Betonschicht überzogen, die das Herabfallen einzelner Felsbrocken verhindert. Hier ist der Granit ungefähr zwei Milliarden Jahre alt. In all dieser Zeit war er ein ausgesprochenes tragfähiges Wirtsgestein – im Fundament einer sehr alten Bergkette. Denn so, wie es sich heute dort präsentiert, sah es auch schon vor 100 Millionen Jahre aus (einmal abgesehen vom Beton) – und auch in Zukunft wird das da nicht anders sein.

Es gehört nun offenbar seit längerem zum Credo zahlreicher PolitikerInnen in Bayern, dass es im gesamten Freistaat keine einzige Region gibt, die für ein Endlager in Frage kommen kann. Untermauert wurde das Ganze noch, indem CSU und FW dies explizit in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben – eine staatspolitische Verantwortungslosigkeit, wie mir scheint.

Deutschland braucht nun einmal ein Atommüllendlager, das dann – natürlich – so sicher sein soll, wie irgendwie möglich und machbar. Dennoch darf bei der Suche nach einem geeigneten Standort für den radioaktiven Müll politisches Kalkül keine Rolle spielen, das gilt auch für den Freistaat Bayern. Denn gerade Bayern hat so viel Atommüll produziert, wie kein anderes Bundesland; kanpp ein Viertel des gesamten deutschen Atommülls. So sagte auch jüngst (bei einer Mitgliederversammlung) Eike Hallitzky, bayerischer Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (wohlgemerkt; die Grünen!) und in den 90er Jahren Gemeinderat von Saldenburg: „Einzig und allein wissenschaftliche Fakten dürfen Grundlage der Entscheidung sein.“ So fordern die bayerischen GRÜNEN daher seit längerem, nur mit einem klaren „Ja“ zu Wissenschaftlichkeit, Transparenz und Beteiligung aller könne die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu einem in der Gesellschaft breit akzeptierten Ergebnis geführt werden – bestmöglichste Transparenz und Mitwirkung.

Viele Jahre konnte sich die Bayerische Staatsregierung zu Recht auf der sicheren Seite fühlen. So auch beim Granit, der mit Salz und Ton zu den drei Gesteinsarten zählt, die für ein Atommüllendlager in Frage kommt. Stets argumentierte die Staatsregierung unter Berufung auf Geologen am Landesamt für Umwelt, dass die damals festgelegte Mindestanforderung für ein Lager nicht erfüllbar sei, dass das Gestein für das Endlager absolut wasserdicht sein muss. Denn schließlich sei der Granit im Bayerischen Wald bis hinauf ins Fichtelgebirge stark zerklüftet und wasserdurchlässig. Diese Mindestvorgabe nach absoluter Dringlichkeit des Gesteins für ein Endlager existiert übrigens nach wie vor im Standortauswahlgesetz (StandAG). Doch gibt es inzwischen eine neue Sonderregelung für den Granit, die es eben früher nicht gab. Diese Regelung wurde 2017 in das StandAG aufgenommen, und zwar mit Billigung der CSU, denn die Staatsregierung hat ihr bei der Behandlung des StandAG im Bundesrat nicht widersprochen. Voraussetzung dieser Sonderregelung ist es, dass sich die Dichtigkeit mit „technischen oder geotechnischen Barrieren“ herstellen lässt.

Einem Insider zufolge, so will es jedenfalls die Süddeutsche Zeitung herausgefunden haben, will die Bundesgesellschaft für Endlagerung am 28. September offenbar auch weitere Regionen in Bayern als mögliche Standorte nennen, von denen bisher überhaupt keiner dachte, dass sie in Frage kommen könnten. Oder wie es aus Expertenkreisen heißt: Im Prinzip könnte es alle Regionen nördlich der Donau treffen.

Tatsächlich ist die Entscheidung für ein Endlagerstandort eine frage der nationalen Verantwortung für die Zukunft des ganzen Landes, so haben es die niederbayrischen Landräte in ihrer Resolution auch trefflich formuliert. Doch gerade deshalb sollte es aber auf gar keinen Fall eine Entscheidung sein, die einzig und allein auf politisches Kalkül abzielt, sondern eine Entscheidung, die auf wissenschaftlichen Fakten und technologischen Wissensstand beruht. Dass da die Gesteinsart natürlich auch eine Rolle spielen wird, versteht sich von selbst. Doch ob es nun Granit, Salz oder Ton sein wird; mit diesen Fragen haben sich die Experten auseinanderzusetzen.

Einen ‚besten‘ Standort für ein Atommüllendlager wird es niemals geben, einen ‚geeigneten‘ Standort aber schon.

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