Deggendorfer Stadtrat und Ausschüsse – die wichtigsten Entscheidungen

Gastronomische Sondernutzfläche (Foto: Stadt Deggendorf)
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Deggendorf. Am Mittwoch kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 4. Sitzung des Jahres zusammen – hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Ärztegewinnungsprogramm
Die Stadt Deggendorf besitzt keinerlei direkten Einfluss auf die Ansiedlung von Haus- und Fachärzten, doch kann sie diese durch entsprechende Anreize für Interessenten durchaus fördern. Darauf zielt auch das Ärztegewinnungsprogramm, das von der CSU-Stadtratsfraktion beantragt wurde. Der Verwaltungsausschuss beschloss, für das Programm in diesem Jahr 5.000 Euro bereitzustellen und im Haushalt 2022 10.000 Euro zu veranschlagen und zur inhaltlichen Beratung das Konzept dem Sozialausschuss vorzulegen.

Gewährung einer internen Liquiditätsverstärkung für das Städtische Elisabethenheim im Hinblick auf den zu erwartenden Jahresfehlbetrag 2021
Das Städtische Elisabethenheim erhält eine Liquiditätsverstärkung in Höhe von 200.000 Euro auf den zu erwartenden Jahresfehlbetrag 2021.

Zustimmung zu Annahme der im Jahr 2020 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bei der Stadt Deggendorf
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Annahme der im Jahr 2020 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale und gemeinnützige Zwecke zu.

Feststellung und Verwendung der Budgetgewinne 2020
Der Verwaltungsausschuss stellte die ermittelten Finanzbudgetgewinne 2020 in Höhe von insgesamt 181.100,00 Euro fest. Gemäß den vom Stadtrat beschlossenen Leitlinien werden die Gewinne den einzelnen Budgets im Haushalt 2022 grundsätzlich zur Verfügung gestellt.

Ausschöpfung der erhöhten Förderungen des Bundes zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs
Der Verwaltungsausschuss beauftragte auf Antrag der Stadtratsfraktion Bundnis90/Die Grünen die Verwaltung, die Realisierung der vorliegenden Standortvorschläge (Deggendorfer Hauptbahnhof, Michael-Fischer-Platz) für Fahrradboxen zu prüfen und bei entsprechender Eignung unter Nutzung der bestehenden Fördermöglichkeiten umzusetzen.

Gebührenbefreiung für die gastronomischen Sondernutzungsflächen
Auf Antrag der Stadtratsfraktion der CSU wurde beschlossen, auf die Erhebung der für das Jahr 2021 anfallenden Gebühren für die gastronomischen Sondernutzungsflächen zu verzichten. Zudem wird es gestattet, die genehmigten Freischankflächen, analog der Handhabung im vergangenen Jahr, ohne Antragstellung und Gebührenerhebung zu erweitern. Auch die durch die Stadt bereitgestellten Pflanztröge sollen 2021 kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben für den Streusalzeinkauf
Durch die relativ schneereiche und frostige Wintersaison 2020/21 wurden die eingelagerten Streumittel fast komplett aufgebraucht. Nachdem im Frühbezug der beiden günstigsten Anbieter der Streusalzpreis i.M. um ca. 17,50 Euro/Tonne günstiger als im Winterbezug ist, genehmigte der Ausschuss 40.000 Euro für den Streusalzeinkauf.