Café Floh - Beispiel für eine bereits umgesetzte Maßnahme im Rahmen des kommunalen Förderprogramms 'Innovative Mitte' (Foto: Stadt Deggendorf)

Aus den Sitzungen des Deggendorfer Stadtrats

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Deggendorf. Am 28. Juli 2021 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 7. Sitzung des Jahres zusammen – hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Feststellung des Amtsverlustes des verstorbenen Stadtrats Jürgen Waldmann
Der Stadtrat stellt den Amtsverlust des verstorbenen Stadtrats Jürgen Waldmann fest.

Nachrücken von Cornelia Wohlhüter in den Stadtrat
Cornelia Wolhüter rückt als Listennachfolgerin der CSU in den Stadtrat nach und wurde vereidigt.

Vereidigung Cornelia Wohlhüter (Foto: Stadt Deggendorf)

Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrats
Der Zusammensetzung der Ausschüsse des Stadtrats entsprechend einer vorab zur Verfügung gestellten Liste wurde zugestimmt.

Übertragung der Aufgaben des Standesamts Grafling an die Stadt Deggendorf
Der Übertragung der Aufgaben des Standesamts Grafling an die Stadt Deggendorf ab dem 1. Januar 2022 auf Grundlage einer zwischen den Kommunen erarbeiteten Vereinbarung wurde zugestimmt.

Feststellung der Jahresabschlüsse der städtischen Beteiligungsgesellschaften und Vorlage des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2020 der Stadtwerke GmbH, Stadtwerke Service Plus GmbH, Stadtbau GmbH, Stadtparken GmbH, ITC1 Innovations- und Technologie Campus GmbH, Grundstücks-GmbH, Stadthallen GmbH sowie der Volkshochschule Deggendorfer Land e.V. Der Stadtrat stellte die einzelnen Jahresabschlüsse sowie die Jahresüberschüsse bzw. bei der Stadthallen GmbH den erforderlichen Nachschuss bei allen Gesellschaften fest und erteilte jeweils der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat bzw. der Vorstandschaft die Entlastung und nahm den Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2020 zur Kenntnis. Mit den Ergebnissen setzen die Gesellschaften die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren unverändert weiter fort.

2020 ist es das vierte Mal gelungen, dass alle Gesellschaften mit Ausnahme Stadthallen GmbH, bei der eine Bezuschussung als dauerdefizitäre Einrichtung im Bereich der Kunst und Kultur in der Natur der Sache liegt, einen Jahresüberschuss ausweisen können.

Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemiegefahr an Schulen Um die Raumluft in den Kitas der Stadt Deggendorf zu verbessern, beschloss das Gremium, hinsichtlich des Hafenbrädl Krippe und Kindergarten und des Kindergartens und Krippe Rettenbach Umsetzungskonzepte für eine Nachrüstung von Lüftungsanlagen zu erarbeiten. Zur Umsetzung der Maßnahme stellt die Stadt Deggendorf einen Antrag auf Förderung nach der „Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ und führt vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln die weitere Planung und Umsetzung durch. Soweit Fördermittel bewilligt werden, sollen im Haushalt 2022 Mittel i. H. v. insgesamt 640.000 € für den Einbau raumlufttechnischer Anlagen am Hafenbrädl Krippe und Kindergarten und am Kindergarten und Krippe Rettenbach eingestellt werden. Für eine etwaige Umsetzung des Einbaus der RLT-Anlagen in den Schulen und in den Kindertagesstätten im Haushaltsjahr 2022 werden nach Bewilligung der Fördermittel überplanmäßige Ausgaben für die Vorbereitung der Entwurfsplanung (Lph. 1-3) in Höhe von maximal 100.000,00 € bewilligt und der Oberbürgermeister nach Angebotseinholung zur Vergabe der (Teil-)Planungen ermächtigt.

Verlängerung der Sanierungssatzung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches für das Sanierungsgebiet Altstadt
Nachdem die Altstadtsanierung bislang noch nicht abgeschlossen wurde, weiterhin an der Sanierungsabsicht festgehalten wird und demzufolge eine Vielzahl an Maßnahmen zur Zielerreichung geplant und umgesetzt werden, beschloss der Stadtrat, die Satzung vom 29.06.1992 zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ bis zum 28.06.2036 zu verlängern und den räumlichen Geltungsbereich um den Bereich des „Klosterviertels“ zu erweitern.

Bebauungsplan „Haidmoosäcker“
Der Stadtrat billigte die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes und beschloss die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Ebenso wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes gebilligt und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Sonderfonds „Innenstädte beleben“ – Maßnahmebeschluss und Beseitigung von Leerständen im Ortszentrum der Stadt Deggendorf (Innovative Mitte)
Die Stadt Deggendorf hat sich mit zehn Projekten um die Gewährung von Fördermitteln aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ beworben. Die Stadt Deggendorf erhält aus diesem Sonderfonds eine Finanzhilfe in Höhe von 431.000 € für die Erstellung von Machbarkeitsstudie/n, einem Pop Up Store / Co-Working Space sowie für eine Schaufenster-Bühne zur Umnutzung leerstehender Einzelhandelsimmobilien.

Mit Vorliegen der vorläufigen Förderzusage beauftragte der Stadtrat die Einleitung von zwei Machbarkeitsstudien für gesamt 20.000,00 €, eine Schaufensterbühne für 12.900,00 €, einen Pop Up Store für 26.900,00 € und, insofern noch Fördermittel zur Verfügung stehen, weitere 26.900,00 € für Co-Working Space. Die Innenstadt von Deggendorf soll durch die Vermeidung und Beseitigung von Leerständen früherer Handels- oder Büroflächen wieder lebendiger gemacht werden, und dies nicht nur durch die Ansiedlung von Handel und Gastronomie, sondern auch durch neue Nutzungen wie Handwerk, Bildung, Lehre und Kultur, aber auch Wohnen.

Weiterhin wurden die Richtlinien für das Kommunale Förderprogramm zur Beseitigung von Leerständen im Ortszentrum der Stadt Deggendorf (Innovative Mitte) geändert, um auch für Nutzungen wie beispielsweise Wohnen, Kultur, Wissenschaft oder Soziales Fördermöglichkeiten zu eröffnen. Ausgenommen bleiben hiervon aber der Obere Stadtplatz, der Luitpoldplatz sowie die Kernbereiche der Bahnhofstraße und Pfleggasse.

Einstieg in das Breitband-Bundesförderprogramm – Weiße Flecken
Der Stadtrat beschloss, in das Bundesförderprogramm Weiße Flecken mit dem Betreibermodell einzusteigen und beauftragte die Verwaltung, eine kommunale Aufgabenübertragung an die Stadtwerke Deggendorf GmbH, für die Errichtung passiver Infrastruktur zur Nutzung durch privatwirtschaftliche Betreiber öffentlicher Netze, entsprechend vorzubereiten. Die Gesamtkosten in Höhe von 2.596.922 € netto werden mit Aussichtstellung durch den Bund mit 50% und durch die Kofinanzierung des Landes mit 40 % gefördert. Für die Haushalte 2023-2025 wurden Haushaltsmittel anteilig zur Verfügung gestellt.

Förderprogramm „Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR)
Der Firma SWS Computersysteme AG, Hauzenberg, wurde für die Maßnahme WLAN-Infrastruktur (Aufbau und Verbesserung der digitalen Vernetzung sowie der WLAN-Infrastruktur an Schulen) zum Angebotspreis von 306.418,80 € brutto der Zuschlag erteilt.