4. Sitzung des Stadtrats – die wichtigsten Entscheidungen im Überblick
Vorstellung der Planungen zum 6-streifigen Ausbau der BAB 3 zwischen dem AK Deggendorf und der AS Hengersberg
Der Stadtrat nahm den Sachstandsbericht der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Deggendorf zur Kenntnis. Vertreter der Außenstelle Deggendorf stellten das Gesamtprojekt sowie den 6-streifigen Ausbau und Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Deggendorf sowie die Auswirkungen auf das städtische Straßennetz detailliert vor. Die Kosten für den ca. 10,7 km langen Ausbau belaufen sich auf ca. 307 Mio. €. Kernstück ist der Neubau der Donaubrücke Deggenau.
Modellprojekt „Klimagerechter Städtebau“
Deggendorf nimmt am Modellprojekt teil. Hierzu wird ein Stadtklimakonzept erstellt. Die Grundleistungen zur Erstellung sind eine Bestandsaufnahme, eine Potenzialanalyse, die Ermittlung von Handlungsfeldern sowie die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs. Der Auftrag für die Erarbeitung eines Stadtklimakonzeptes wurde dem Konsortium aus KlimaKom (Bayreuth/ Garching), Think GmbH (Jena) und OPLA (Augsburg) erteilt. Die optionale Leistung „Simulationsmodell für Starkregenereignisse im Sinne einer Fließwegstudie“ wurde ebenfalls an das Konsortium erteilt. Der Stadtrat beschloss, die erforderlichen Restmittel in Höhe von 60.000 € im Haushaltsplan des Jahres 2022 bereitzustellen.
Abbruch des Parkhauses Maria-Ward
Der Stadtrat billigte den Abbruch des Parkhauses Maria-Ward unter Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel für 2021. Durch den Abbruch des Gebäudes wird die bauliche Neugestaltung des Quartiers Klosterviertel begonnen. Die weiteren baulichen Maßnahmen nach Maßgabe des Rahmenplans „Klosterviertel“, wie die Umsetzung der Achse Innenstadt-Klosterviertel, wird sukzessive weiter vorbereitet.
Jahresrechnung 2020 der Stadt Deggendorf; Ergebnis der Haushaltsrechnung
Gegen das Ergebnis der Haushaltsrechnung der Stadt Deggendorf für das Jahr 2020 wurden vom Stadtrat keine Einwendungen erhoben und der Vermögens- und Schuldenstand zum 31.12.2020 wurde zur Kenntnis genommen. Das Vermögen einschl. Rücklagen betrug 295.281.873,68 €, der Schuldenstand belief sich auf 32.091.320,96 €.
Jahresrechnung 2020 der von der Stadt verwalteten „Stiftung zur Förderung Deggendorfer Kinder“ und der „St. Katharinenspitalstiftung“; Ergebnis der Haushaltsrechnungen
Gegen das Ergebnis der Haushaltsrechnung der Stiftungen für das Jahr 2020 wurden vom Stadtrat keine Einwendungen erhoben und der Vermögens- und Schuldenstand zum 31.12.2020 wurde zur Kenntnis genommen.
