Zwischen Zwist und Zankerei

Eine Möglichkeit für ein niederbayerisches Verwaltungsgericht wäre der Anschluss an das Freyunger Amtsgericht gewesen (Foto: MuW/k.krückl)

Kein niederbayerisches Verwaltungsgericht aufgrund von politischen Unstimmigkeiten – Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern

(von Katharina Krückl)

FRG. Seit vergangener Woche beherrscht ein Thema die politische Agenda im Landkreis Freyung-Grafenau: das Aus für das geplante niederbayerische Verwaltungsgericht. Der Grund: Unstimmigkeiten zwischen CSU und Freie Wähler. Das Ergebnis: Niederbayern ist somit der einzige Regierungsbezirk ohne Verwaltungsgericht. Nun hängt der Segen im Landkreis gewaltig schief und ganz Bayern schaut zu.

Ein politischer Fehlschlag, der bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Kopfschütteln und Unverständnis sorgt. Welche Gründe bei den einzelnen Parteien genau eine Rolle spielen, bleibt undurchsichtig. Gegenseitige Schuldzuweisungen gibt es hingegen genug. Was fest steht ist, dass sich CSU und Freie Wähler nicht auf einen Standort einigen konnten. Künftig wird es also kein niederbayerisches Verwaltungsgericht geben, das rund 40 Arbeitsplätze geschaffen und den Raum Niederbayern weiter gestärkt hätte.

Wie alles begann

Ministerpräsident Dr. Markus Söder sprach sich 2020 auf dem CSU-Parteitag für Freyung als Standort des geplanten niederbayerischen Verwaltungsgerichts aus. Da der Beschluss jedoch auf dem Parteitag und nicht im Landtag gefasst wurde, war der Standort noch nicht endgültig geklärt. Hierfür wäre eine Mehrheitszustimmung im Landtag erforderlich gewesen. Vergangene Woche scheiterte nun im Koalitionsausschuss laut CSU der Standort Freyung an einer Blockadehaltung der Freien Wähler. Letztere hatten im Vorfeld alterantive Standorte im Landkreis diskutiert – wie beispielsweise die Stadt Grafenau. Laut Waldkirchens Bürgermeister Heinz Pollak (FW) hatte die Regierung nämlich lediglich den Landkreis Freyung-Grafenau als Standort des neuen Verwaltungsgerichts vorgesehen. Es konnten sich also auch Waldkirchen und Grafenau darum bewerben. Dies hätten laut Pollak auch andere Kommunen im Landkreis vorgehabt. Es sei nie klar kommuniziert worden, dass das Verwaltungsgericht automatisch nach Freyung komme.

Grafenaus Bürgermeister Alexander Mayer (FW) betonte, dass die Bewerbung Grafenaus als Untersützung bei der Entscheidung diente, den Landkreis gegenüber anderen Alternativen außerhalb des Landkreises abzusichern. Letztlich haben beide Parteien verloren, denn das Verwaltungsgericht kommt nun weder nach Freyung noch nach Grafenau.

Ein Rückschlag für die gesamte Region

Ein Rückschlag für die gesamte Region aufgrund von politischen Machtspielchen. Nun hagelt es gegenseitige Schuldzuweisungen, auf welche Kappe das Aus des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gehe. Ob es am „falschen“ Bürgermeister, einem geplanten „unnötigen“ Neubau oder um die Bevorzugung von ungenutzten innerstädtischen Altbauten ging, weiß niemand so genau.

Die ganze Story zum Nachlesen unter diesem (pdf-) Link; ‚Die Neue Woche‘, Ausgabe KW 19/21.