VPKA Bayern fordert Ende der Spaltungstendenzen

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    Verband betont Stellung der Privatkliniken in der Pandemie

    München. „Wir erleben leider immer wieder, dass privat getragene Kliniken sich unfairen und haltlosen Vorwürfen gegenübersehen. Auch jetzt, in einer Hoch-Phase der Pandemie, in der eigentlich größtmöglicher Zusammenhalt gefragt wäre, sind wir mit bewussten Spaltungsversuchen konfrontiert. Dies können und wollen wir nicht unkommentiert lassen“, sagt Dr. Ann-Kristin Stenger, Hauptgeschäftsführerin beim Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA).

    „Es gibt immer wieder Medienberichte, sogar in seriösen Medien, in denen die Rede davon ist, dass sich Spezialkliniken während der Pandemie ihrer Verantwortung entziehen und sich stattdessen durch lukrative, aber angeblich medizinisch nicht notwendige Eingriffe bereichern würden, während die Maximalversorger über die Belastungsgrenzen hinaus gefordert sind“, führt Stenger aus. Der VPKA, der bayernweit rund 170 privat getragene Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen mit knapp 29.000 Betten vertritt, stellt sich ganz klar gegen provokante Aussagen wie diese. „Solche Behauptungen sind eine Hetze gegen die Privatkliniken und schlichtweg falsch. Tatsächlich stehen die Spezialkliniken auch und gerade während der Corona-Pandemie im Rahmen des fachlich Möglichen jederzeit zur Verfügung, um die Maximalversorger und Häuser der 2. und 3. Versorgungsstufe zu entlasten – und zwar genau so, wie es im Krankenhausplan des Freistaat Bayern vorgesehen und gefordert ist“, stellt sie klar.

    Immerhin gebe es aktuell einen „kleinen“ bayerischen Rettungsschirm, indem sogenannte Freihaltepauschalen für 5 Prozent der Planbetten eines im Krankenhausplan geführten Krankenhauses bezahlt werden, wenn ein Krankenhaus zur Freihaltung von Versorgungskapazitäten verpflichtet wird.

    Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der Bundesgesetzgeber am 10. Dezember 2021 zwar ebenfalls die vehement geforderten und in den letzten Pandemiewellen bewährten Ausgleichszahlungen wieder eingeführt. Jedoch erhalten nur solche Kliniken Ausgleichszahlungen, die an der Notfallversorgung teilnehmen bzw. eine Versorgungsstruktur aufweisen, die einer Teilnahme an der Basisnotfallversorgung entspricht. Das hat in Bayern zur Folge, dass zum Beispiel Fachkliniken zwar Betten freihalten müssen, jedoch hierfür aus dem Bundesrettungsschirm regelhaft keine Ausgleichszahlungen erhalten. Fazit: hier handelt es sich um eine vor dem Hintergrund der Pandemiebewältigung getroffene, jedoch kontraproduktive Regelung.

    Häufig zu hören sei auch die Forderung nach einer massiven Ausdünnung der deutschen Krankenhauslandschaft, im Zuge derer viele der kleineren Häuser zugunsten großer spezialisierter Metropolzentren geschlossen werden sollten. „Solche Spaltungstendenzen sind das Letzte, was das Gesundheitswesen in diesen schweren Zeiten braucht“, betont Stenger. „Wir verfügen in Bayern über eine bestens funktionierende Krankenhausplanung sowie über Jahrzehnte gewachsene Strukturen und tragen damit dem im Krankenhausfinanzierungsgesetz festgeschriebenen Grundsatz der Trägervielfalt Rechnung. Die gestaffelten Versorgungsstufen im Krankenhausplan sehen unterschiedliche Aufgabenverteilungen vor. Das hat jahrzehntelang bestens funktioniert. Gerade die kleineren Kliniken im ländlichen Raum leisten einen wichtigen Beitrag zur wohnortnahen medizinischen Versorgung. Hier bestehen bereits jetzt bedenkliche Lücken, die keinesfalls vergrößert werden dürfen, sofern man nicht in Kauf nehmen möchte, große Bevölkerungsgruppen von der medizinischen Vesorgung abzukoppeln.“

    Wie sich in der aktuellen Pandemiesituation zeige, bestehe das Hauptproblem darin, dass es nicht möglich ist, die ausreichend vorhandenen Strukturen zu nutzen. „Hunderte von vorhandenen Intensivbetten in Bayern können wegen Personalmangels – also aufgrund fehlender Krankenpflegekräfte – nicht besetzt werden“, so Stenger. „Spezialkliniken für den Mangel verantwortlich zu machen, geht am eigentlichen Problem vorbei.“

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