CSU-Mandatsträger blicken auf ein „turbulentes Jahr 2021“ zurück
Freyung. Nachdem die pandemische Lage auch zum diesjährigen Jahreswechsel die Durchführung einer Pressekonferenz nicht ratsam erschienen ließ, haben sich die Mandats- und Funktionsträger der Christlich- Sozialen Union (CSU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort gemeldet. In ihrem Rückblick ziehen sie eine Bilanz über das abgelaufende Jahr.
CSU-Kreisvorsitzender und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich wies darauf hin, dass der Landkreis mit zwei Außenstellen der Bezirkskrankenhäuser „eine deutlich verbesserte medizinische Versorgung“ erhalten habe. Die Ambulanz für psychische Gesundheit in Grafenau sei etabliert und werde von den Patienten gelobt. „Mit der Einrichtung einer Institutsambulanz für Kinder und Jugendliche in Waldkirchen konnte die wohnortnahe Versorgung deutlich verbessert werden. Ich bin stolz darauf, dass der Bezirkstag meinem Vorschlag gefolgt ist und seit dem letzten Jahr Behandlungen stattfinden. Das stärkt das Gesundheitszentrum und den ganzen Landkreis“, zeigte sich Heinrich überzeugt.
Paul Friedl Haus wird wieder aufgebaut
Als Vorsitzender des Zweckverbandes Niederbayerische Freilichtmuseen hat sich der niederbayerische Bezirkstagspräsident für die Translozierung des Geburtshauses von Paul Friedl eingesetzt. Im Jahr 2022 werde nun der Wiederaufbau in Finsterau fortgesetzt. „Dass es zusätzlich gelungen ist eine INTERREG-Förderung für eine umfassende Ausstellung zu akquirieren, freut mich ganz besonders“, unterstreicht Heinrich. „Das neue Literaturhaus wird eine Bereicherung für das traditionsreiche Freilichtmuseum.“
MdB Thomas Erndl blickte auf die Bundestagswahl zurück und freute sich, dass er persönlich den Wahlkreis weiterhin als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag vertreten darf. Natürlich sei die Oppositionsrolle enttäuschend, aber die CSU wolle der neuen links-gelben Regierung kritisch auf die Finger schauen. “Bayern und der ländliche Raum wurden im Koalitionsvertrag und in der neuen Regierung völlig vernachlässigt”, so Erndl. Als neuer Vorsitzender der einflussreichen Ostbayernrunde sei er besonders verantwortlich, die Interessen der Region intensiv einzubringen. Das gelte speziell für die Themen Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Forst- & Landwirtschaft, unterstrich MdB Erndl.
Der Weg aus der Corona-Pandemie müsse jetzt entschlossen beschritten werden. Kurzarbeitergeld und Ausgleichszahlungen für Umsatzausfälle seien eine wichtige Stütze für die Heimatwirtschaft, die der Bund bis zum Ende der Pandemie fortführen müsse.
Ausbau der Infrastruktur fortsetzen
In den vergangenen vier Jahren konnte nach seiner Einschätzung die Infrastruktur im Landkreis Freyung-Grafenau „gut vorangebracht“ werden. „Millioneninvestitionen in schnelles Internet und neue Mobilfunkmasten stärken die Digitale Infrastruktur. Aber auch beim Bundesstraßennetz wurden 30 Mio EUR in Unterhalt und Ausbau investiert“, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete.
Umso wichtiger sei, dass dieses Investitionsniveau beibehalten werde. Erndl hat kein Verständnis, dass die neue Regierung alle Verkehrsprojekte auf den Prüfstand stellen will. Die B533 Umfahrung Auerbach zum Beispiel ist auch für den Landkreis Freyung-Grafenau ein wichtiger Lückenschluss. „Da gibt es nichts mehr zu prüfen, da muss jetzt das Genehmigungsverfahren durchgezogen und dann gebaut werden!“, zeigt sich Erndl entschlossen.
Politische Entscheidungen in Berlin werden für die Soldaten in Freyung immer dann konkret, wenn es um Auslandseinsätze geht. Der Bundestagsabgeordnete dankte den Bundeswehrsoldaten, die aus einem enorm schwierigen Einsatz in Mali zurückgekehrt sind. Im Sommer dieses Jahres hat es unter den Freyunger Soldaten auch Verletzte bei einem Anschlag gegeben. Das zeige, welchen gefährlichen Auftrag die Soldatinnen und Soldaten dort ausüben. „Ich hoffe sehr, dass die neue SPD-Verteidigungsministerin unserer Truppe den nötigen Rückhalt verschafft. Denn für die schwierigen Aufgaben in der Welt brauchen die Männer und Frauen in Uniform unser größtes Vertrauen”, unterstrich MdB Erndl, der auch stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes (VdRBw) ist.
„Positive Bilanz“ von MdL Gibis
Der direktgewählte Abgeordnete im Bayerischen Landtag, MdL Max Gibis aus Mauth, stellte fest: „Trotz der Rückgänge bei den Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie, ist es gelungen die Leistungen des Freistaats Bayern für unsere Kommunen (Schlüsselzuweisungen, Förderungen im Städtebau, in der Dorferneuerung, im Breitbandausbau, in der Hochbauförderung, in der Straßenbauförderung, Stabilisierungshilfen,etc.) auf dem hohen Niveau der Vorjahre zu halten. Das ist keineswegs selbstverständlich“, so Gibis.
Insbesondere profitierte der LK Freyung-Grafenau und seine Kommunen von:
- 3,785 Mio. € an Stabilisierungshilfen
- Über 191.000 € an Ausgleich für Mindereinnahmen bei Kurorten für 13 Kommunen im LK
- 7,61 Mio. € an Kompensation für Gewerbesteuerausfällen
- 2,939 Mio. € in 18 Maßnahmen im Kommunalen Hochbau
In Folge der speziellen Unterstützung in Sachen Corona-Pandemie, gab es folgenden Unterstützungen für den Landkreis Freyung-Grafenau:
- Auszahlung von über 35 Mio. € an Wirtschaftshilfen für knapp 1.500 Anträge auf Überbrückungshilfen
- Erneute Verdoppelung der Vereinspauschalen auf 40 Mio. €. Damit flossen fast 260.000 € an die Vereine im Landkreis, 32.000 € mehr als im Jahr zuvor
- Sonderförderprogramm von Bund und Land für den Sportstättenbau, bei dem in 2021 19 Mio. € zur Verfügung standen und u.a. Grafenau 900.000 € für die Sanierung der Tennishalle erhielt
Für den Landkreis FRG wichtige Entscheidungen in 2021 waren darüber hinaus:
- Die Investitionspakete anl. des Geburtstags des Nationalpark über 30 Mio. €, darunter alleine 16,6 Mio. für die Nationalparkbasisstraße, sowie anl. der Nationalparkerweiterung sind angelaufen. U.a. wurden bereits Teile der Nationalparkbasisstraße saniert
- Nach längerem Streit mit den Freien Wähler konnte die Verlagerung des Verwaltungsgerichts für Niederbayern nach Freyung mit 50 Stellen gesichert werden. „Hier hat unser Ministerpräsident Wort gehalten. Das Verwaltungsgericht ist ein Gewinn für die ganze Region“, unterstreicht Gibis. Zudem werden 10-15 Stellen für eine Messtechnische Sonderprüfstelle in Grafenau geschaffen
- Die Härtefallförderung für die Sanierung der Wasser- und Kanalsanierungen konnte bis 2024 verlängert werden und die Mittel dafür um 20 Mio. auf 90 Mio. € für 2021 erhöht werden. Für 2022 ist sogar eine nochmalige Erhöhung um 40 Mio. € vorgesehen, so dass die vielen Projekte zeitnah abfinanziert werden können
- Die Änderung im Schulfinanzierungsgesetz in Folge einer erfolgreichen Petition der Montessori-Schule Freyung hat dazu geführt, dass 75.000 € an Personalkostenzuschüssen nun doch noch ausbezahlt werden
Pandemie prägt Arbeit des Landrates
Das Jahr 2021 war für Landrat und Landratsamt abermals von der Corona-Pandemie geprägt. Seit März 2020 ist das Amt mit der Abarbeitung unzähliger staatlicher Aufgaben überdurchschnittlich gefordert. „Man kann feststellen, dass wir ein leistungsfähiges Landratsamt haben, mit einer Belegschaft, die an der Belastungsgrenze und teilweise darüber hinaus arbeitet“, unterstreicht ein dankbarer und stolzer Landrat. Allen voran die Bereiche Gesundheitswesen und Katastrophenschatz sind unter Führung des Landrats über die Maßen gefordert. „Unser gemeinsamer Antrieb und unsere Aufgabe ist es, die Region gut durch die Pandemie zu bringen. Das ist für die Bürger, aber auch für das Amt täglich eine neue Herausforderung“, verdeutlicht Landrat Gruber, der seit dem Jahr 2020 auch Sprecher der niederbayerischen Landräte ist.
Dem Landrat ist es ein wichtiges Anliegen, die Bildungsinfrastruktur im Landkreis zu stärken und auszubauen. Der derzeitige Investitionsschwerpunkt liegt dabei auf der Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums in Waldkirchen, der aktuell größten Baumaßnahme des Landkreises. Im Jahr 2021 wurde der Bauabschnitt I abgeschlossen, vorbereitende Maßnahmen des Bauabschnitts II sind aktuell in der Umsetzung. Es geht also nahtlos weiter mit der Großbaustelle.
Ziel: Neue Ausbildungsrichtungen im Landkreis
Neben den baulichen Verbesserungen treibt der Landrat seit einigen Jahren, gemeinsam mit seiner Verwaltung und der Schule, die Neuansiedlung weiterer Ausbildungsberufe voran. Bereits im Herbst 2019 präsentierte Sebastian Gruber, gemeinsam mit Vertretern der Schule und dem damaligen Bürgermeister der Stadt Grafenau, Max Niedermeier, im Kreisausschuss die Idee zur Errichtung einer Fachakademie für Sozialpädagogik in Grafenau. „Die Akademie würde die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher im Landkreis möglich machen, ein Angebot, das es bisher im Landkreis nicht gibt“, erklärt Landrat Gruber.
Zudem ist der Landrat, gemeinsam mit der Schule, bereits seit 2017 im engen Austausch mit dem größten Arbeitgber des Landkreises, Knaus Tabbert in Jandelsbrunn. „Das Unternehmen selbst schiebt für einen neuen Ausbildungsberuf im Bereich Caravan-Technik gewaltig an“, so Landrat Gruber. „Das unterstützen wir vonseiten des Landkreises als Sachaufwandsträger, gemeinsam mit der Schule, sehr gerne“, unterstreicht der Landrat. Wir hoffen im Jahr 2022 zu beiden Themen auf positive Zusagen durch den Freistaat Bayern. „Das wäre eine deutliche Aufwertung der beiden Standorte Waldkirchen und Grafenau und ein klares Bekenntnis zur beruflichen Bildung im ländlichen Raum“, stellt Landrat Gruber heraus.
Bei all den Herausforderungen sind für den Landrat, gemeinsam mit der CSU-Kreistagsfraktion, weitere, mittel- und langfristige Entwicklungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Dazu gehören das Bekenntnis zu einer Kliniken-Struktur unter kommunaler Trägerschaft, aber genauso der Impuls für ein attraktives Ganzjahresangebot in Mitterfirmiansreut.
Neue FU-Vorsitzende: Christine Engel
„Seit meiner Wahl zur neuen Kreisvorsitzenden der Frauen Union (FU) Freyung Grafenau im August gab es eigentlich zwei Themen, die vorherrschend waren. Zum einen die Bundestagswahl, die natürlich nicht so ausging, wie wir sie uns gewünscht hätten“, erklärt Engel. „Voraussichtlich vier Jahre Opposition und immer noch zu wenig Frauen als Mandatsträger, das stellt uns nicht zufrieden.“ Hier gelte es in nächster Zeit weitere Anreize zu schaffen, um junge, engagierte Frauen wieder mehr für die Politik zu mobilisieren. Auch müssten mehr Möglichkeiten geschaffen werden, um Familie, Beruf und politisches Engagement miteinander vereinbaren zu können. Zum anderen das leidige Thema Corona, dass viele Kinder, Frauen und Familien vor allem zu Zeiten des „Homeschoolings“ sehr auf die Probe gestellt habe. „Hierbei wünsche ich mir nur, dass im neuen Jahr die gegenseitige Akzeptanz wieder mehr in den Vordergrund rückt. Die Corona-Pandemie hat dem Bereich der Pflege in den letzten eineinhalb Jahren vermeintlich viel Aufmerksamkeit zukommen lassen. Das alleinige Klatschen, Singen, Danke sagen und kleine Schritte in bestimmten Bereichen der Pflege sind aber bei weitem nicht ausreichend“, unterstreicht die neue Vorsitzende, Christine Engel. Um dem Pflegenotstand in Zukunft nicht nur zuzuschauen, sondern auch aktiv mitzugestalten, ruft die Frauen-Union Bayern das Jahr 2022 als das „Jahr der Pflege“ aus. „Denn wir wollen die Zukunft der Pflege mitgestalten“, wie Engel erklärz.
Das sich dem Ende zuneigende Jahr war für die Union gewiss kein einfaches, wohl aber ein einschneidendes, wie JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl bilanziert. Nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung finden sich CDU und CSU nun in der Opposition wieder. Zwar müsse man auch sehen, dass es nach dem Ablauf der Ära Merkel sichtlich einen Wunsch nach Veränderung in der Bevölkerung gegeben habe, jedoch sei die Niederlage bei der Bundestagswahl „gleichermaßen ärgerlich wie unnötig und vermeidbar“ gewesen. Schließlich hätten die langwierigen und öffentlich ausgetragenen Personaldiskussionen, allen voran aber auch Defizite in Kommunikation und inhaltlicher Klarheit der Union geschadet, analysiert Weishäupl die Gründe für das Abschneiden von CDU und CSU. Aus diesen Erfahrungen müsse man nun Lehren und Konsequenzen ziehen. Auch sei es bedauerlich, dass es der Union – anders als SPD und Grünen – trotz einer Vielzahl an JU-Kandidaten nicht gelungen sei, mehr junge Abgeordnete nach Berlin zu entsenden. Dem örtlichen JU-Kandidaten Carlo Schöpp dankte Weishäupl ausdrücklich für seinen großen persönlichen Einsatz und sein Engagement im Wahlkampf.
JU fordert Modernisierungsjahrzehnt
Die Junge Union hatte im Wahlkampf ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland gefordert. Für Weishäupl stellen sich hierbei allen voran die Fragen nach einer generationengerechten Aufstellung der Sozialversicherungs- und Rentensystems sowie einer an Innovation und Technologie anstelle von Verboten und Einschränkungen ausgerichteten Klimapolitik. „Das deutsche Aufstiegsversprechen funktioniert nur in einem generationengerechten Staat, in dem die junge Generation nicht über Gebühr belastet wird“, unterstreicht der örtliche JU-Chef. Einen stärkeren inhaltlichen Beitrag will die JU Freyung-Grafenau – gemeinsam mit den weiteren Kreisverbänden im östlichen Niederbayern – insbesondere in Fragen der weiteren Entwicklung des ländlichen Raumes leisten. Hier könne man die Erfahrungen der pandemischen Situation verstärkt nutzen, um Standortvorteile zu betonen und deren Attraktivität weiter zu entwickeln.
