Verstöße von Landkreis-Gemeinden gegen Datenschutz

Offener Brief der Grünen an Aidenbachs Bürgermeister Karl Obermeier

Landkreis Passau. Am 14. Juni 2021 teilten die Grünen (Kreisverband Passau-Land) mit, dass es bei mehreren Gemeinden im Landkreis Passau Datenpannen gegeben hat – unter diesem Link nachzulesen.

Darauf hin meldete sich Karl Obermeier, Bürgermeister Markt Aidenbach und zugleich Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Passau in der PNP zu Wort und erhob gegen die Grünen Vorwürfe.

Mit einem Offenen Brief wendet sich nun der Grünen-Kreisverband Passau-Land an Obermeier:

Sehr geehrter Herr Obermeier, sehr geehrter Sprecher der Bürgermeister unseres Landkreises,
wir hatten in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht, dass vier Gemeinden des Landkreises Passau Erstwähler-Daten unverschlüsselt über das Internet versendet haben, eine Gemeinde diesen Fehler selbst bemerkt hat, dass diese sich entschuldigt haben und diesen Fehler nicht wiederholen werden.

Sie haben daraufhin gegen unsere Partei in der Passauer Neuen Presse folgende Vorwürfe erhoben:

Unsere Pressemitteilung

  • sei für die Grünen „entlarvend für einen miserablen Stil“
  • sei „eine Skandalmeldung“
  • sei „eine neue Qualität schlechen Benehmens“

Der gewählte Vorstand der Landkreis-GRÜNEN weist Ihre Vorwürfe zurück:

  • Wir haben den von uns kritisierten Missstand sachlich beschrieben, wir haben das Wort Skandal nicht erwähnt und auch durch keine andere Wortwahl den Eindruck nahegelegt, es würde sich um einen Skandal handeln.
  • Der Sachverhalt ist unstrittig, von allen Beteiligten wurde der jeweils bemängelte Verstoß gegen den Datenschutz eingeräumt.

Des weiteren greifen Sie den Vorsitzenden der Landkreis-GRÜNEN persönlich an. Die PNP zitiert Sie wie folgt:

  • …der Grünen-Kreisvorsitzende… habe … sich „als das gezeigt, für was wir in Bayern einen Namen haben: als Schiaghaferl“, findet Obermeier.

Herr Wildt hat aber niemanden verpetzt. Weder hat er Beschwerde beim zuständigen Datenschutzbeauftragten eingelegt, noch hat er die vier Gemeinden oder ihre Bürgermeister benannt.

Ihr Vorwurf des „Schiaghaferl“ entbehrt der Grundlage und ist deshalb nicht gerechtfertigt.

Darüber hinaus bedauern wir, dass Ihr Vorwurf auch als Drohung gegen alle verstanden werden kann, die Missstände öffentlich machen wollen. Mit anderen Worten ausgedrückt bedeutet Ihre Stellungnahme aus unserer Sicht nämlich auch, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Passau, die Fehler der Öffentlichen Verwaltung aufdecken, damit rechnen müssen, im Namen von 38 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern öffentlich beleidigt und diffarmiert zu werden.

Im Übrigen bezweifeln wir, dass sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unseres Landkreises – außer 3 weiteren eventuell betroffenen – von Ihrer Stellungnahme vertreten fühlen.

Wir jedenfalls möchten unsere rund 180 000 Einwohner:innen darin bestärken und unterstützen, demokratische Rechte wazrunehmen und für besseren Datenschutz zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Asstrid Gelaudemans, Vorsitzende, im Namen des gewählten Vorstands