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Montag, Februar 26, 2024
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Versteckte Staatsverschuldung von Oberstem Rechnungshof bestätigt

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In seinem offiziellen Jahresbericht 2016 bestätigt der Oberste Rechnungshof die versteckte Staatsverschuldung in Form von maroden Straßen und Brücken durch zu geringe Investitionen in Instandhaltung und Sanierung. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

„Bayernweit sind 4.894 Kilometer Staatsstraßen marode“, führt MdL Bernhard Roos an und kritisiert die Haushaltspolitik der CSU-Regierung: „Die Regierung brüstet sich mit einem ‚ausgeglichenen‘ Haushalt, vergessen wird dabei aber, dass bayernweit rund 734 Millionen Euro nötig sind, um allein die Mängel an den Staatsstraßen zu beseitigen“. Stattdessen seien für die Instandhaltung lediglich 250 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, so Roos weiter. Für Niederbayern beträgt der Sanierungsanteil 180 Millionen Euro.

Der Oberste Rechnungshof verweist auf die Investitionsquote. Diese stelle das Verhältnis der Ausgaben für Investitionen zu den bereinigten Gesamtausgaben dar und liege in Bayern seit Jahren unter dem Soll. In den letzten Jahren habe die Staatsregierung mit einer Quote von über 12 Prozent geplant, tatsächlich läge sie etwa 1,5 Prozentpunkte darunter, heißt es im Jahresbericht. Für das Staatsvermögen seien zu geringe Investitionen gleichbedeutend mit einer öffentlichen Verschuldung. „Die Regierung muss zumindest auf die Erfüllung der geplanten Quote hinarbeiten, besser diese noch auf 15 Prozent steigern, um auch diese Art der Staatsverschuldung abzubauen.“, äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete zu den Erkenntnissen. Die schlechte Haushaltsplanung dürfe nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen.

Im Betreuungsgebiet des Abgeordneten sind 53,1 Prozent (111,2 km) der Staatsstraßen im Landkreis Rottal-Inn, 57,1 Prozent (118,5 km) im Landkreis Freyung-Grafenau und 47,6 Prozent (209,3 km) im Landkreis Passau sanierungsbedürftig.

(Pressemitteilung, Abgeordneter Bernhard Roos, SPD-Fraktion)

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