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Donnerstag, März 28, 2024

Verlegung der Grenzkontrollen auf A3

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Staatssekretärin Dr. Haber sichert Landrat Meyer Unterstützung zu

Unfallserie wird zur Chefsache im Bundesinnenministerium – Direkte Gespräche mit Wien sollen Durchbruch bringen

Passau. „Ich hoffe sehr, jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache“ – so kommentiert Landrat Franz Meyer die Ankündigung von Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, ihn bei seiner Forderung nach Zurückverlegung der Kontrollen auf den bayerisch-österreichischen Grenzübergang Suben zu unterstützen.

Meyer wertet die Aussagen der Staatssekretärin am Rande ihres Informationsbesuches bei der Bundespolizei in Passau als Zeichen, dass die Unfallserie mit drei Toten auf der A3 damit zur Chefsache im Bundesinnenministerium wird. Direkte Gespräche von Deutschland und Österreich auf höchster Ebene könnten den Durchbruch bringen, so der Landrat. Da bei einer Rückverlegung der Kontrollen nach Suben in erster Linie österreichisches Staatsgebiet betroffen ist, sieht Meyer eine Verständigung mit dem Nachbarn als wichtigsten Erfolgsfaktor.

Bei den Kontrollen auf der A3 im laufenden Verkehr kommt es immer wieder zu gefährlichen Rückstaus. Die Zahl der Unfälle liegt inzwischen bei mehreren Dutzend. Eine Kontrolle mit Hilfe der am ehemaligen Grenzübergang  vorhandenen Infrastruktur würde das Gefahrenpotenzial verringern, ist Landrat Meyer überzeugt. Er hatte als niederbayerischer Bezirksvorsitzender des Bayerischen Landkreistages am Treffen der Staatssekretärin mit Landkreistagspräsident Christian Bernreiter teilgenommen.

(Pressemitteilung, Pressestelle LRA Passau)

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