Stephan Gawlik, Bürgermeister der Gemeinde Fürstenstein, wendet sich mit einer Unterschriftenaktion an die Bürgerinnen und Bürger – aus dem Link geht nachfolgender Sachverhalt hervor:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute wende ich mich mit einem Aufruf zu einer Unterschriftenaktion an Sie alle.
Die Gemeinden Fürstenstein und Aicha v. Wald sowie die Marktgemeinden Eging a. See und Hofkirchen haben sich zusammengetan und eine Initiative zum Verbleib im Bundeswahlkreis Passau gestartet.
Die vier Gemeinden sollen künftig dem Bundeswahlkreis Deggendorf zugeteilt werden. Die Neueinteilung des Bundeswahlkreises Deggendorf wird nach dem Bundeswahlgesetz notwendig, da die durchschnittliche Bevölkerungszahl des Wahlkreises Deggendorf mittlerweile um mehr als 25 Prozent nach unten abweicht. Diese Bestimmung dient dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit. Da aber bereits der Bundeswahlkreis Passau auch nach unten abweicht, sehen wir nur eine langfristige West-Ost-Verschiebung – von der demographischen Boom-Region Landshut hin zur demographischen schwächeren Region Deggendorf als sinnvoll an.
Deshalb sprechen wir uns deutlich gegen den Vorschlag der Bundeswahlkreiskommission aus, die Gemeinden Fürstenstein, Aicha vorm Wald sowie die Marktgemeinden Eging a. Seee und Hofkirchen in den Bundeswahlkreis Deggendorf einzugliedern. Helfen Sie mit und geben Sie uns Ihre Unterschrift. Vielleicht können wir dadurch diese unsinnige Änderung vermeiden.
Mit Ihrer Unterschrift stimmen Sie folgendem Standpunkt zu:
„Den Plänen der Bundeswahlkreiskommission, die beiden Marktgemeinden Eging am See und Hofkirchen sowie die beiden Gemeinden Aicha v. Wald und Fürstenstein in den Bundeswahlkreis Deggendorf umzugliedern, widerspreche ich deutlich! Mit meiner Unterschrift bekräftige ich, dass ich für den Verbleib meiner Gemeinde im Bundeswahlkreis Passau bin.“
Die Unterschriften-Listen finden Sie im Rathaus Fürstenstein, in der Sparkase, der Raiba i. Lkr. Passau Nord und bei er Tankstelle Uhrmann. Zusätzlich finden Sie eine Liste als Einlegeblatt in dieser Ausgabe des Gemeindeblattes.
Bitte geben Sie die ausgefüllten und unterschriebenen Formulare in der Gemeindeverwaltung, im 1. Stock bei Silvia Zöls-Buck, ab.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihr Stephan Gawlik, Erster Bürgermeister
