UCW-FW Vorsitzender Christian Zarda hat für Waldkirchen eine Unterschriftenaktion für das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) organisiert.
Die Kommunen in Bayern sind nach geltender Rechtssprechung verpflichtet, eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und Beiträge für Straßenverbesserungsmaßnahmen von Ihren Bürgern zu erheben.
„Wir halten dieses System für äusserst ungerecht und streitanfällig. Ärger ist vorprogrammiert. In Waldkirchen haben wir diese Satzung vor 2 Jahren abgeschafft. Jedoch kann uns diese auch jederzeit von der Rechtsaufsicht wieder auferlegt werden. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für die Abschaffung dieses Systems ein und unterstützen aktiv diese Aktion“, so Stadtrat Christian Zarda.
Zusammen mit stellvertetender Landrätin Renate Cerny, CWG/FW-Vorsitzendem Max Pöschl, Bürgermeister Heinz Pollak und FW-GL Vorsitzendem Martin Behringer hat er zahlreiche Unterschriften sammeln können. Viele kamen sogar aus umliegenden Gemeinden, wie Röhrnbach, Jandelsbrunn, Hauzenberg oder Perlesreut, um unterschreiben zu können.
