OB Dupper wendet sich erneut an Umweltministerin Ulrike Scharf
Nach dem Starkregenereignis am Samstag, 23.07.2016, das schwere Schäden vor allem in der Passauer Innstadt und in Grubweg verursacht hat, beträgt die derzeitige Schadenssumme mittlerweile ca. 15 Mio Euro. Oberbürgermeister Jürgen Dupper hat diese aktualisierte Kostenschätzung erneut der Bayerischen Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf, in einem Schreiben mitgeteilt und nochmals nachdrücklich um eine schnelle Hilfegewährung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gebeten.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Ich bitte das Bayerische Umweltministerium zusammen mit dem Finanzministerium, eine rasche Entscheidung zu Gunsten der schwer getroffenen Passauer Bürger zu treffen, um diesen so schnell wie möglich eine Perspektive und Gewissheit zu verschaffen, dass sie auf die Unterstützung durch die Staatsregierung zählen können.“
„Durch das Schadenereignis wurden insgesamt knapp 250 Haushalte und Gewerbebetriebe unmittelbar geschädigt. Die gröbsten Verwüstungen wurden zwischenzeitlich beseitigt, jedoch stellen sich die Betroffenen die Frage, ob sie auf Hilfe durch den Freistaat Bayern, ähnlich wie in anderen bayerischen Katastrophengebieten, zählen können und wie hoch diese ausfallen wird. Diese Ungewissheit und die Tatsache, dass bislang vom Finanzministerium hierzu noch keine Aussage getroffen wurde, verunsichern die betroffenen Bürger zusätzlich“, so Oberbürgermeister Jürgen Dupper weiter.
Schnelle Hilfegewährung für betroffene Bürgerinnen und Bürger notwendig
Eine Entscheidung über die Gewährung von Hilfsgeldern hängt größtenteils von der Bewertung des Starkregen- bzw. Hochwasserereignisses ab. Hierzu wird das Finanzministerium auf die Einschätzung durch das Umweltministerium zurückgreifen. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Passau an den Hydrographischen Dienst beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung in Linz gewandt, um dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz entsprechende Daten vorlegen zu können.
Im Gegensatz zum Mühltalbach, der als Überschwemmungsgebiet vorläufig gesichert ist und man deshalb relativ sicher aufgrund der Ausuferungen von einem 100-jährlichen Ereignis ausgehen kann, gibt es für den Haibach keine entsprechenden Informationen. Aufgrund des lokal sehr begrenzten Starkregenereignisses können auch die Regendaten des Deutschen Wetterdienstes keine realistische Bewertung der Regenintensität widerspiegeln.
Beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung in Linz konnten jedoch die vorliegenden Regendaten abgerufen werden. So wurde an der offiziellen Messstelle Münzkirchen im Zeitraum von 20:17 Uhr bis 21:23 Uhr 56,1 mm Regen gemessen, was als 100-jährliches Regenereignis eingestuft wird. Die Gesamtregenmenge in Schardenberg, also dem Ort, an dem der Haibach entspringt, betrug sogar 68,5 mm.
Diese Messwerte in der direkten Nachbarschaft zum Schadensgebiet in Passau sind ein eindeutiger Nachweis, dass es sich auch in Passau um ein vergleichbares Regenereignis gehandelt haben muss.
Die folgende Chronologie zeigt, dass sich die Stadt Passau seit dem Starkregenereignis Ende Juli unentwegt dafür einsetzt, dass die Betroffenen die Schäden schnellstmöglich beseitigen können und hierfür eine maximale Hilfe erhalten.
– Starkregenereignis in der Nacht von 23. auf 24.07.2016
– Beginn der Schadensaufnahme durch Teams der Stadt Passau am 25.07.2016
– Bereits 2 Tage nach den verheerenden Regenfällen (25.07.2016) verabschiedete der Passauer Stadtrat eine Resolution an den Freistaat Bayern, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Leistungen aus den aktuellen Hilfsprogrammen erhalten können.
– Gleichzeitig hat sich Oberbürgermeister Jürgen Dupper sofort an die zuständigen Minister (Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf, sowie Bayerischer Staatsminister für Finanzen, Dr. Markus Söder) gewandt und die Aufnahme der entstandenen Schadensfälle in die derzeit laufenden Hilfsprogramme des Freistaats Bayern beantragt.
– Parallel dazu wurden die örtlichen Landtagsabgeordneten um entsprechende Unterstützung gebeten.
– Um dem Antrag noch mehr Nachdruck zu verleihen und das Ausmaß der Katastrophe zu verdeutlichen, hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper zudem Kontakt zu dem fachlichen Leiter des Bayerischen Umweltministeriums, Prof. Dr. Martin Grambow, aufgenommen.
– Zwischenmitteilung vom des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, dass der Antrag eingegangen ist und derzeit bearbeitet wird.
– Um die Angelegenheit dennoch weiterhin zu beschleunigen, hat sich die Stadt Passau u. a. an den Hydrographischen Dienst beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung in Linz gewandt, um dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt
und Verbraucherschutz entsprechende Daten vorlegen zu können und damit die Entscheidung des Bayerischen Finanzministeriums zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Passau zu beeinflussen.
– In der vergangenen Woche wurde ein erneutes Schreiben von Oberbürgermeister Jürgen Dupper an Staatsministerin Ulrike Scharf versendet mit den von der Stadt Passau eruierten Daten bezüglich Niederschlagsmenge, Schadensmeldungen etc.
– Ein gleichlautendes Schreiben wurde ebenfalls an die örtlichen Landtagsabgeordneten, mit der Bitte um Unterstützung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, gesendet.
