Stadtrat beschließt Stellungnahme der Stadt Passau zum vorliegenden Entwurf
Gestern, Montag 25.04.2016, hat sich das Stadtratsplenum mit der Stellungnahme der Stadt Passau zum vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 beschäftigt. Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst.
1 a) Die Bewertung / Einstufung des Projektes B 388 N-OU Passau (Nordtangente) kann nicht nachvollzogen werden.
Beschluss: 28 : 11
1 b) Die Aufnahme des Projektes in den vordringlichen Bedarf des BVWP wird abgelehnt.
Beschluss: einstimmig
1 c) Der (ablehnende) Beschluss vom 11. April 2011 wird bekräftigt.
Beschluss: 28 : 11
2. Die Nicht-Behandlung des Projektes „Georgsbergtunnel“ ist nicht akzeptabel. Das Projekt ist, auch in Bezug auf die hohe Bedeutung für die Hochwassersituation in der Stadt Passau, umgehend einer Bewertung nach dem BVWP zu unterziehen und die Ergebnisse sind zu veröffentlichen.
Beschluss: einstimmig
3. Die Bewertung / Einstufung „kein Bedarf“ für den „Ausbau der BAB 3“ zwischen Regensburg und Suben kann nicht nachvollzogen werden. Es wird eine umgehende Neubewertung gefordert, mit dem Ziel, zumindest die dringendsten Kapazitätsengpässe innerhalb der Laufzeit des BVWP zu beseitigen.
Beschluss: 32 : 7
4. Die (fehlende) Bewertung / Einstufung des Projektes „ABS Landshut – Plattling“ ist nicht akzeptabel. Für die Maßnahme ist umgehend eine Planung zur Kapazitätserweiterung in Angriff zu nehmen und in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen.
Beschluss: einstimmig
5. Sobald in allen Gremien die Trasse „Mitte-Lang“ (= Nordtangente) beschlussmäßig und verbindlich ad acta gelegt ist, wird die Stadt Passau in der Arbeitsgruppe „Verkehrssituation Passauer Raum“ mit allen Beteiligten nach alternativen Lösungen suchen, wobei eine Überbrückung des Ilz- und Gaißatales ausgeschlossen wird.
Beschluss: 37 : 1
(Mitteilung, Stadt Passau)
