Schwarzbau: Wenn die Geschäftspartner dafür stimmen…

Wildt begrüßt das Einschalten der Rechtsaufsicht in Ruderting

Ruderting. Wie die Grünen mitteilen, sollen laut einem Zeitungsbericht1 die Firmen von zwei Gemeinderäten in Ruderting an einem Schwarzbau beteiligt gewesen sein. Mit den Stimmen dieser beiden Mandatsträger soll die Gemeinde nun den Schwarzbau einer Autowerkstatt genehmigen. Bürgermeister Rudolf Müller hat die Rechtsaufsicht eingeschaltet. Der Vorsitzende der Landkreis-Grünen, Dirk Wildt begrüßt, dass der Bürgermeister die Gültigkeit der Stimmen prüfen lässt.

„Wer mit Schwarzbauten als Unternehmer Geld verdient, und diese dann als Mandatsträger in seiner Gemeinde genehmigen lassen will, dem fehlt der Anstand. Ich bin zuversichtlich, dass die Rechtsaufsicht eine klare Grenze setzen wird, damit sich so was in unserem Landkreis nicht wiederholt. Abgesehen von diesem besonders eklatanten Fall bedaure ich, dass Gemeinderäte im Kreis Passau viel zu häufig und ohne jede Notwendigkeit Schwarzbauten durchwinken. Dadurch ermuntern sie indirekt Bauherren, illegal zu bauen. Bauanträge müssen aber auch deshalb gestellt werden, damit unsere kommunalen Gremien im Interesse aller die Vorhaben gegebenfalls untersagen oder verändern können, bevor der Bagger Tatsachen schafft. In Zeiten der Erderhitzung, des ungebremsten Flächenfraß und des Insektensterbens ist es nötiger denn je, das Bauvorhaben eingehalten werden. Dass ein Bürgermeister beim Thema Schwarzbau ganz offensichtlich nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen will, sondern mutig fragwürdige Beziehungsflechte aufdeckt und gegen diese vorgeht, darauf kann unser Landkreis stolz sein.“


1 Passauer Neue Presse, 8. April 2021: Diskussion über Schwarzbau: Bauausschuss berät über Container-Bau einer Autowerkstatt – Knappe Abstimmung wird geprüft