Kreisverband Regen diskutiert mit promineten Gästen über die Bundestagswahlen
Regen. Prominente Gäste hat der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Stefan Ebner zur Diskussion eingeladen: Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, die größte jugendpolitische Organisation Europas. Und Nena Schink, BILD-Journalistin, Bestseller-Autorin und demnächst Fernseh-Moderatorin beim neuen TV-Sender BILD Live. Auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Alois Rainer war dabei. Das Thema der offenen Videokonferenz mit dem Thema „Deutschland wählt: Grüne Verbote oder bürgerliche Freiheit“.
„Endlch traut sich mit Nena Schink eine Journalistin, die grüne Politik offen und kritisch zu hinterfragen. Deswegen haben wir sie eingeladen zur Diskussion“, so Kreisvorsitzender Dr. Stefan Ebner, der die Runde mit über 50 Zuhörern moderierte. Nena Schink hat mit ihrem Thema offensichtlich einen Treffer gelandet, denn ihr neues Buch „Ich bin nicht grün“ ist in der ersten Woche auf Platz eins der Amazon-Charts geklettert und in der SPIEGEL-Bestseller-Liste zu finden. Es ist das dritte Buch der 28-Jährigen innerhalb von zwei Jahren – alle drei Bücher wurden zu SPIEGEL-Bestsellern.
„Und mit Tilman Kuban haben wir einen der zukünftig führenden Köpfe der CDU Deutschlands“, so Ebner. Als JU-Chef sitzt er regelmäßig bei Markus Lanz und Anne Will in den Talkshows oder bei Gabor Steingart’s reichweitenstarken Podcast. Die Debatte um die Kanzlerkandidatur hat er mit seiner JU kräftig angeheizt, damals medienwirksam auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Kuban kandidiert in Hannover für den Bundestag, die Aussichten, dass er das Direktmandat gewinnt, sind gut. Beruflich ist er bis jetzt Leiter der Rechtsabteilung der Arbeitgebeverbände Niedersachen.
Als Einstiegsthema kam Ebener auf die Corona-Krise zu sprechen und spielte den Ball dabei der BILD-Journalistin Nena Schink zu, die bei der BILD-Zeitung regelmäßig die Corona-Maßnahmen kritisch hinterfragt. „Viele Corona-Maßnahmen halte ich für falsch, insbesondere die massenhaften Grundrechtseinschränkungen, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Auswirkungen der Pandemie stehen“, so Nena Schink. Einspruch kam vom JU-Bundesvorsitzenden Tilman Kuban: „Es gibt keine Blaupause für eine Vorgehensweise“. Er und Rainer gaben aber zu, dass einige Maßnahmen tatsächlich kritisch zu hinterfragen seien. So äußerte Alois Rainer sein Unverständnis über die lange Zeit mangelnde Beteiligung des Bundestages sowie über die Schulschließungen, die es nun nicht mehr geben darf. Auch Tilman Kuban sieht die Grundrechtseinschränkungen kritisch, zumal bei anderen Themen, wie etwa beim Datenschutz absolut keine Erleichterungen geduldet wurden. Auch einen erneuten Lock-Down dürfe es nicht mehr geben, waren sich alle einig.
Moderator Dr. Stefan Ebner brachte die Diskussion schließlich auf das eigentliche Thema der Videokonferenz zu sprechen. „Wir wählen am 26. September einen neuen Bundestag. Dabei geht es für die Menschen um die Frage, ob sie Grüne Bevormundung und Verbote oder eine bürgerliche Politik, die auf Freiheit und Verantwortung setzt, wollen.“ Nena Schink, die sich mit ihrem neuen Buch entgegen des journalistischen Trends politisch klar gegen die Partei der Grünen positioniert hat, hat dazu eine klare Meinung. „Meiner Erfahrung nach haben die Grünen unsere Wirtschaft nicht verstanden, doch Wachstum, Innovation und Wertschöpfung in diesem Bereich sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Gesellschaft“, so die BILD-Journalistin. „Außerdem lehne ich die Grüne-Ideologie ab. Wir brauchen Anreize statt Verbote. Um beispielsweise die Klima-Herausforderung zu meistern, müssen wir auf neue Technologien statt auf Angst und Bevormundung setzen.“ Auch der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban sieht in einem Grünen-Wahlerfolg im September eine Gefahr für unsere Gesellschaft. „Im Gegensatz zur Union, die versucht das Land zusammen zu halten, betreiben die Grünen eine Politik der Spaltung der Gesellschaft, in diejenigen, die sich Grüne-Ideen leisten können und in diejenigen, die dabei zurück gelassen werden.“ Auch MdB Alois Rainer, der den Stimmkreis Straubing-Regen im Deutschen Bundestag vertritt, äußerte sich ähnlich. „Gerade Armin Laschet ist jemand, der mit seiner Politik versucht, gute Kompromisse zu schließen, bei denen sich alle gesellschaftlichen Gruppierungen mitgenommen fühlen. Er ist sicherlich bei den Wahlen im September die bessere Wahl.“
Bei der abschließenden Diskussion wurden verschiedene Themen teilweise kontrovers diskutiert. So meldeten sich zahlreiche Zuhörer zu Wort, so dass eine lebhafte politische Auseinandersetzung entstand. Insbesondere die Frage der Integration ausländischer Mitbürger, die durchaus als Chance für unser Land zu verstehen ist, sowie die Frage nach einer zwingenden Berufserfahrung für Abgeordnete wurden ausführlich thematisiert. Bei der letzteren Frage war man sich insoweit einig, dass es sicherlich förderlich für die Mandatsausübung wäre, wenn man bereits berufliche Erfahrungen mitbringe, das Parlament allerdings ein Abbild der Gesellschaft sein sollte. „Die Mischung macht´s“, meinte dazu Alois Rainer. „Dazu gehört aber auch, dass junge Menschen ihre unvoreingenommenen Sichtweisen im Parlament äußern können.“ Nena Schink verwies darauf, dass die handwerkliche Berufsausbildung als Parlamentarier wieder mehr geschätzt und in den Vordergrund gestellt werden sollte, nicht nur der akademische Abschluss. In ihrem neuen Buch beschreibt sie das „kanadische Modell“ als wünschenswert, bei dem vor allem die Ministerposten nach Vorbildung und fachlicher Qualifikation ausgewählt wurden.
